Grund- und Teilurteil Nº III ZR 24/23 Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 31-01-2023
| Court | OLG München |
| Judgment Date | 31 January 2023 |
| Type of Document | Grund- und Teilurteil |
| Applied Rules | GG Art. 34,BGB § 254, § 839 Abs. 1, Abs. 3,LFBG § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a Nr. 1,VwGO § 80 Abs. 5, § 123,1. Nach § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFBG ist die Öffentlichkeit zwingend zu informieren, wenn – unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Gesundheitsgefahr – mindestens zwei unabhängig voneinander genommene Lebensmittelproben den begründeten Verdacht auf eine Überschreitung zulässiger Grenzwerte ergeben. (Rn. 34) (redaktioneller Leitsatz),2. An die Entscheidungen eines Verwaltungsgerichts in einen Verfahren nach § 123 VwGO bzw. § 80 Abs. 5 VwGO ist ein Zivilgericht bei der Beurteilung des behördlichen Vorgehens nicht gebunden. (Rn. 47) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Amtshaftungsanspruch, schuldhafte Amtspflichtverletzung, Pressemitteilung, Listeriennachweis, Gesundheitsrisiko für Menschen, Wacholderwammerl, Schinken- und Wurstprodukte |
| Original Court | LG München I, Endurteil vom 10.02.2021 – 15 O 18592/17 |
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