Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

Coming into Force06 January 2026
CitationProzesskostenhilfebekanntmachung 2026 vom 19. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 360)
Issue Date19 December 2025
Record NumberBJNR1680A0025
Official Gazette PublicationBGBl. I 2025, Nr. 360

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 23.12.2025 +++)

Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 6 der Zivilprozessordnung, der zuletzt durch Artikel 10 Nummer 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131) werden die ab dem 1. Januar 2026 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b...

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