Belgium v German Federal Republic
| Date | 29 April 1960 |
| Court | Obsolete Court (Germany) |
(Wickstrom, President; Euler, Muls.)
Arbitration Procedure Competence Competence to review decisions of municipal or occupation organs Conditions of Under treaty establishing arbitral tribunal Arbitral Commission on Property, Rights and Interests in Germany.
The Facts (as stated by the Commission).By four decisions of February 20, 1958, the Bundesamt fr ussere Restitutionen [Federal Office for External Restitution] rejected the complainant's claims for compensation in respect of 15 river craft which were allegedly removed by duress from Belgium during the German occupation and brought to Germany.
The decisions having been served upon the complainant on February 22, 1958, the latter, by four pleadings submitted to the Commission on March 21, 1958, applied for the review of these decisions.
After an exchange of pleadings between the parties, the oral hearing took place on April 5, 1960.
At the opening of this hearing, the Commission decided to join the four cases and to decide them by one judgment. The parties were then heard.
The complainant moved that the Commission set aside the four decisions of the Bundesamt and order the defendant to pay to the complainant the value of the claimed craft of 6,738,285 DM.
The defendant moved that the application be rejected.
Held: that the applications for review of the decisions previously rendered in this case must be rejected. These decisions were and remained final. The complainant did not adduce any new evidence which could permit the said decisions to be...
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