Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, LG Nürnberg-Fürth, 26-05-2025

Judgment Date26 May 2025
CourtLG Nürnberg-Fürth
Type of DocumentBeschluss
Applied RulesHat das Amtsgericht über einen nicht auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch gegen den Strafbefehl gleichwohl im Beschlussweg entschieden (§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO), so,a) ist eine dagegen gerichtete sofortige Beschwerde nicht „gegenstandslos“ (entgegen LG Regensburg, Beschluss vom 22.08.2019 - 5 Qs 151/19) und,b) wurde das Ausgangsverfahren durch den unstatthaften amtsrichterlichen Beschluss nicht abgeschlossen.
Original CourtAG Neustadt a.d. Aisch, Beschluss vom 04.02.2025 – 7 Cs 953 Js 163509/24
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