Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, LG Nürnberg-Fürth, 18-06-2025
| Judgment Date | 18 June 2025 |
| Court | LG Nürnberg-Fürth |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | Folgenlosigkeit der irrig unterbliebenen Einbeziehung einer früheren Einziehungsentscheidung im späteren Urteil. (Rn. 8),1. Ein der Berichtigung zugängliches offensichtliches Verkündungsversehen kann nur angenommen werden, wenn sich der Fehler ohne Weiteres aus solchen Tatsachen ergibt, die für alle Verfahrensbeteiligten – auch ohne Berichtigung – klar zutage liegen und der auch nur entfernte Verdacht einer späteren inhaltlichen Änderung des verkündeten Urteils ausgeschlossen ist, die Berichtigung also lediglich dazu dient, die äußere Übereinstimmung der Urteilsformel mit der tatsächlich beschlossenen herzustellen (BGH BeckRS 2023, 6730). (Rn. 6) (redaktioneller Leitsatz),2. Eine frühere Einziehungsentscheidung wird gegenstandlos, wenn die Voraussetzungen für die diese Einziehungsentscheidung im Zeitpunkt der zweiten Einziehungsentscheidung nicht mehr gegeben sind oder wenn die erste Einziehung sich anderweit erledigt hat. (Rn. 8) (redaktioneller Leitsatz) |
| Original Court | LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 26.02.2025 – 12 KLs 501 Js 1658/21,BGH Karlsruhe vom 05.09.2023 – 6 StR 147/23,LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 07.12.2022 – 12 KLs 501 Js 2401/22 |
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