Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, LSG München, 03-02-2026
| Judgment Date | 03 February 2026 |
| Type of Document | Beschluss |
| Court | LSG München |
| Applied Rules | SGB I § 60 Abs. 1 Nr. 3,SGB II § 7,Antragsteller nach dem SGB II sind verpflichtet einen Personalausweis, einen Reisepass oder ein ähnliches gültiges Identitätsdokument zur Identitätsfeststellung vorzulegen. Diese Pflicht ist ausdrücklich weder im SGB II noch im SGB I geregelt, ist jedoch eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung, da Leistungen nach dem SGB II nicht an nicht identifizierbare Personen gezahlt werden. |
| Original Court | SG München, Beschluss vom 11.12.2025 – S 51 AS 2266/25 ER |
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