Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, LSG München, 31-08-2026
| Court | LSG München |
| Judgment Date | 31 August 2026 |
| Applied Rules | 1. Ein Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen aus einem vorangegangenen, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ist unzulässig.,2. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände ergibt sich keine Besorgnis der Befangenheit, wenn der Sachverständige auch für Berufsgenossenschaften gutachtlich tätig ist bzw. war oder in einer von den Trägern der Gesetzlichen Unfallversicherung getragenen, aber rechtlich eigenständigen Organisation tätig ist oder war oder an Begutachtungsempfehlungen mitgearbeitet hat.,3. Auch Fachpublikationen bzw. wissenschaftliche Äußerungen sind bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise für sich genommen nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. |
| Subject Matter | Besorgnis der Befangenheit, Sachverständigenablehnung, Unparteilichkeit, Näheverhältnis, Beweiswürdigung, Fachpublikationen, Überprüfungsverfahren |
| Original Court | SG Bayreuth vom 27.09.2022 – S 12 U 101/21 |
| Type of Document | Beschluss |
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