Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG Nürnberg, 15-01-2026
| Judgment Date | 15 January 2026 |
| Court | OLG Nürnberg |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachtens beim Streit um Leistungen aus einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung.,Die Kosten für ein zur Geltendmachung und Durchsetzung eines Anspruchs der Partei in Auftrag gegebenen Gutachtens (Privatgutachten) können regelmäßig nur in Gestalt eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs liquidiert werden, insbesondere als zweckentsprechende Rechtsverfolgungskosten im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch nach § 91 Abs. 1 ZPO („Kosten des Rechtsstreits“) besteht dagegen nur ausnahmsweise und in engen Grenzen. Hierfür ist zum einen erforderlich, dass sich das Gutachten auf einen konkreten Rechtsstreit bezieht und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden ist. (Leitsatz der Schriftleitung) (redaktioneller Leitsatz) |
| Original Court | LG Ansbach, Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.11.2025 – 3 O 118/22 Ver |
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