Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 28-08-2026
| Court | OLG München |
| Judgment Date | 28 August 2026 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | 1. Die gesetzlichen Ausnahmen des Voreintragungserfordernisses gelten Fällen, in denen der Erbe das eingetragene Recht veräußern oder aufgeben will oder Erklärungen des Erblassers, des Nachlasspflegers oder des Testamentsvollstreckers gegen sich gelten lassen muss, um das Grundbuchverfahren zu erleichtern und dem Erben bei fehlender Gefährdung Dritter unnötige Kosten zu ersparen. (Rn. 11) (redaktioneller Leitsatz),2. Die analoge Anwendung von § 40 Abs. 1 GBO auf die Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld durch einen transmortal Bevollmächtigten ist mangels planwidriger Regelungslücke ausgeschlossen. (Rn. 12) (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz),3. Eine analoge Anwendung der Ausnahme von dem Voreintragungserfordnis für Verfügungen des Testamentsvollstreckers auf solche des transmortal Bevollmächtigten ist nicht gerechtfertigt. (Rn. 20) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Transmortale Vollmacht, Grundbuchverfahren, Voreintragungsgrundsatz, Finanzierungsgrundschuld, Analogie im Grundbuchrecht, Nachlasspflegervergleich, Erbnachweis, Eintragung, Voreintragungserfordernis, Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Auflassungsvormerkung, transmortale Vollmacht, Erbe |
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