Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, VG Regensburg, 27-08-2026
| Court | VG Regensburg |
| Judgment Date | 27 August 2026 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | BayVwVfG Art. 42a, Art. 48, Art. 49,BayGastG § 2, § 11, § 31,GewO § 6a,1. Die Erteilung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis nach § 11 GastG stellt keine Entscheidung über den Antrag auf eine endgültige Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG dar. Beide Erlaubnisse sind rechtlich zu unterscheiden. (Rn. 38 – 39) (redaktioneller Leitsatz),2. Die gewerberechtliche Genehmigungsfiktion tritt ein, wenn die vollständigen Antragsunterlagen vorliegen und die Behörde nicht innerhalb der Dreimonatsfrist entscheidet. (Rn. 43 – 44) (redaktioneller Leitsatz),3. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts gehört nicht zu den die Vollständigkeit des Antrags ausmachenden Unterlagen für eine Gaststättenerlaubnis. (Rn. 46) (redaktioneller Leitsatz),4. Die nach Eintritt der Genehmigungsfiktion ausgesprochene Ablehnung des Erlaubnisantrags geht ins Leere und kann nicht als Rücknahme oder Widerruf der fingierten Erlaubnis umgedeutet werden. (Rn. 51) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die vorläufige Feststellung des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GastG i.V.m. §§ 31 GastG, 6a GewO., Genehmigungsfiktion, Gaststättenerlaubnis, Vorläufiger Rechtsschutz, Zuverlässigkeitsprüfung, Vollständigkeit des Antrags, Berufsfreiheit, Verwaltungsverfahren, Zu den Voraussetzungen des Eintritts der Genehmigungsfiktion bei der Beantragung einer Gaststättenerlaubnis, insbesondere zur Vollständigkeit der Antragsunterlagen., Verhältnis von § 2 Abs. 1 Satz 1 GastG zu § 11 GastG., Keine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer (endgültigen)Gaststättenerlaubnis durch Erteilung einer vorübergehenden Erlaubnis nach § 11 GastG., Vollständigkeit, Rücknahme, Widerruf, Unbedenklichkeitsbescheinigung |
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