Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, VGH München, 30-06-2025
| Judgment Date | 30 June 2025 |
| Court | VGH München |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | VwGO § 80 Abs. 5,UmwRG § 1,AAV § 3,BNatSchG § 45 Abs. 7,FFH-Richtlinie Art. 12,FFH-Richtlinie Art. 16,UmwRG § 2,UmwRG § 3,VwGO § 146 Abs. 4,1. Entfaltet eine Allgemeinverfügung Tatbestandswirkung für Folgeverwaltungsakte, die Ausnahmen vom strengen Artenschutz bis hin zur Tötung schließlich gestatten, haben auch die gegen Folgeverwaltungsakte angerufenen Gerichte die vorangegangene Allgemeinverfügung zu beachten, sodass effektiver Rechtsschutz bereits gegen die Allgemeinverfügung zu gewähren ist.,2. Verbleiben Unsicherheiten zur Frage, ob bei ungünstigem Erhaltungszustand einer Population durch Ausnahmen vom strengen Artenschutz die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindert wird, wie es bei Fischottern in Oberfranken der Fall ist, muss von solchen Ausnahmen abgesehen werden (im Anschluss an EuGH, U.v. 10.10.2019 – Tapiola, C-674/17 – ECLI:ECLI:EU:C:2019:851 Rn. 66, 68, 69). |
| Original Court | VG Bayreuth, Entscheidung vom 03.06.2025 – B 2 S 25.399 |
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