Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, VGH München, 27-07-2026
| Court | VGH München |
| Judgment Date | 27 July 2026 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | VwGO § 60,VwGO § 86 Abs. 3,VwGO §§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 1,§ 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO,FreizügG/EU § 16,Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – 2019/C 384 I/01 (Austrittsabkommen) |
| Subject Matter | Prozesskostenhilfe für eine durch den Kläger persönlich eingelegte Beschwerde bei noch offener Beschwerdefrist, Unzulässigkeit eines Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Bestandskraft des Verwaltungsakts, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Auslegung und Umdeutung von Prozesshandlungen, Hinweispflicht des Gerichts anlässlich eines bei der Behörde erhobenen unstatthaften Widerspruchs (verneint), Bestandskraft, Rechtsschutzbedürfnis, Prozesskostenhilfe, Eilrechtsschutz, Anordnungsanspruch, Hinweispflicht |
| Original Court | VG München, Beschluss vom 16.07.2026 – M 12 SE 26.2833 |
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