Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, VGH München, 25-08-2026
| Court | VGH München |
| Judgment Date | 25 August 2026 |
| Type of Document | Beschluss |
| Applied Rules | BayVwVfG Art. 28 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2,LuftSiG § 7 Abs. 1, Abs. 1a,LuftSiZÜV § 7 Abs. 1, Abs. 2,1. Die Heilung eines Anhörungsmangels im Verwaltungsverfahren setzt voraus, dass die Stellungnahme des Bescheidadressaten durch die Behörde ergebnisoffen geprüft wird. Es reicht nicht, die getroffene Sachentscheidung zu verteidigen. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz),2. Ausreichend für eine zuverlässigkeitsbedeutsame Information iSd § 7 Abs. 1 S. 2 LuftSiZÜ ist das Vorliegen objektivierbarer, für die Zuverlässigkeitsprüfung grundsätzlich relevanter tatsächlicher Anhaltspunkte. (Rn. 24) (redaktioneller Leitsatz),3. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Alkoholabhängigkeit oder einen regelmäßigen Alkoholmissbrauch sind zuverlässigkeitsbedeutsame Informationen, die einer Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 Abs. 1a LuftSiG entgegenstehen können. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz) |
| Subject Matter | Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Zutrittsberechtigung, Anhörungsmangel, Luftsicherheitskontrolle, Alkoholmissbrauch, Interessenabwägung, Verfahrensfehlerheilung, Eilrechtsschutz, Nachholung der erforderlichen Anhörung eines Beteiligten im, verwaltungsgerichtlichen Verfahren, vorläufige Versagung des Zugangs zu den nicht allgemein zugänglichen Bereichen, eines Flughafens, anlassbezogene Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz, nachträgliches Bekanntwerden von Informationen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz bedeutsam sein können (hier: Alkoholabhängigkeit oder regelmäßiger Alkoholmissbrauch), Heilung, Zuverlässigkeit |
| Original Court | VG Regensburg, Beschluss vom 05.06.2026 – 8 S 26.1418 |
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