Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, VGH München, 09-09-2026
| Court | VGH München |
| Judgment Date | 09 September 2026 |
| Applied Rules | MuSchG § 17 Abs. 2,VwGO § 123,VwGO § 146,BRAO § 49b |
| Subject Matter | Zulässigerklärung der Kündigung während der Schwangerschaft, (kein) Rechtsschutzbedürfnis im Beschwerdeverfahren (mehr) nach bereits erfolgtem Vollzug einer einstweiligen Anordnung, (keine) nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Anordnung im Beschwerdeverfahren, „besonderer Fall“ im Sinne von § 17 Abs. 2 MuSchG, Gebührenunterschreitungsverbot (§ 49b Abs. 1 BRAO), (nachträglicher) Verzicht auf Rechtsanwaltsgebühren im Innenverhältnis, keine Entlastung des Schädigers im Außenverhältnis, normativer Schadensbegriff, (unzulässiger) Vorwurf des versuchten Betruges, (keine) Ermessensreduzierung auf Null, unzulässige (überschießende) Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren, Mutterschutz, außerordentliche Kündigung, Rechtsschutzbedürfnis, Gebührenverzicht, Schadensersatz, Betrugsvorwurf, Ermessensentscheidung |
| Original Court | VG Würzburg, Entscheidung vom 13.08.2026 – W 3 E 26.1432 |
| Type of Document | Beschluss |
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