Beschluss vom 01.06.2021 - BVerwG 6 PKH 1.21

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date01 a 2021
ECLIDE:BVerwG:2021:010621B6PKH1.21.0
Neutral CitationBVerwG 6 PKH 1.21
CitationBVerwG, Beschluss vom 01.06.2021 - 6 PKH 1.21
SubjectPrüfungsrecht, abgesehen von Laufbahnprüfungen für Beamte, aber einschl. der ersten und zweiten jur. Staatsprüfung
Registration Date01 t 2021
Record Number010621B6PKH1.21.0

BVerwG 6 PKH 1.21

  • VG Arnsberg - 07.04.2020 - AZ: VG 9 K 36/19

In den Verwaltungsstreitsachen hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juni 2021
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Hahn und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Steiner
beschlossen:

  1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 PKH 1.21 verbunden.
  2. Die Anträge, der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für noch zu erhebende Beschwerden gegen die Gerichtsbescheide des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 7. April 2020 - 9 K 36/19 und 9 K 37/19 - sowie vom 23. April 2020 - 9 K 2344/19 und 9 K 3448/19 - zu bewilligen, werden abgelehnt.
Gründe I

1 Die Antragstellerin war bei der Beklagten für den Studiengang Kulturwissenschaften immatrikuliert. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klagen auf Anerkennung außerhochschulisch erworbener Kenntnisse und Qualifikationen mit Gerichtsbescheiden vom 7. April 2020 (VG 9 K 36/19) und 23. April 2020 (VG 9 K 2344/19 und VG 9 K 3448/19) abgewiesen. Ihre darüber hinaus erhobene Klage auf Neubewertung mehrerer Modulprüfungsklausuren blieb ebenfalls erfolglos (Gerichtsbescheid vom 7. April 2020 - VG 9 K 37/19). In sämtlichen Verfahren hat die Antragstellerin nach Erlass der Gerichtsbescheide weder die Zulassung der Berufung noch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

2 Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 hat die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht "Widerspruch" gegen die Gerichtsbescheide wegen Verletzung ihres rechtlichen Gehörs eingelegt. Auf den gerichtlichen Hinweis, dass das Bundesverwaltungsgericht unzuständig sei, hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 17. Mai 2021 zum Ausdruck gebracht, dass sie an ihrem Begehren festhalte und Prozesskostenhilfe beim Bundesverwaltungsgericht beantragt.

II

3 Die Schreiben der Antragstellerin sind dahingehend auszulegen, dass sie Prozesskostenhilfe für Beschwerden beantragt, die sie gegen vier Gerichtsbescheide des Verwaltungsgerichts Arnsberg in hochschulrechtlichen Prüfungsangelegenheiten - trotz des gerichtlichen...

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