Beschluss vom 01.06.2021 - BVerwG 9 B 27.20

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date01 a 2021
Neutral CitationBVerwG 9 B 27.20
ECLIDE:BVerwG:2021:010621B9B27.20.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 01.06.2021 - 9 B 27.20
Registration Date17 i 2021
SubjectStraßen- und Wegerecht
Record Number010621B9B27.20.0

BVerwG 9 B 27.20

  • VGH Kassel - 05.12.2019 - AZ: VGH 2 C 1823/15.T

In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juni 2021
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Bick,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Steinkühler und die Richterin
am Bundesverwaltungsgericht Sieveking
beschlossen:

  1. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Dezember 2019 wird zurückgewiesen.
  2. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 270 000 € festgesetzt.
Gründe I

1 Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 11. August 2015 für den Neubau der vierstreifigen Ortsumgehung Rosengarten (Südumgehung) im Zuge der Bundesstraße 47 und begehren dessen Aufhebung wegen materieller Fehler. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt und die Klagen im Übrigen abgewiesen. Er hat Fehler bei der Bewältigung des artenschutzrechtlichen Konflikts hinsichtlich der Fledermausarten sowie Abwägungsfehler bei der Prüfung von Planungsalternativen festgestellt, deren Behebung in einem ergänzenden Verfahren nicht ausgeschlossen sei; im Übrigen ist er den Rügen der Kläger nicht gefolgt.

II

2 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zulässig (1.), aber nicht begründet (2.).

3 1. Die Kläger sind durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs beschwert und damit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs befugt. Denn sie sind sowohl in Bezug auf ihren weitergehenden Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses als auch hinsichtlich der vom Verwaltungsgerichtshof für nicht durchgreifend erachteten materiellen Rügen unterlegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1 Rn. 4). Diese Rügen könnten sie in einem Verfahren gegen den nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens erlassenen Planfeststellungsbeschluss nicht erneut gerichtlich geltend machen, weil die Rechtskraftwirkung des Urteils, mit dem der Planfeststellungsbeschluss nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt wurde, auch die Feststellung umfasst, dass weitere Fehler nicht vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 - 9 A 22.19 - BVerwGE 168, 368 Rn. 41 m.w.N.).

4 2. Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

5 a) Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, das angefochtene Urteil weiche von mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ab.

6 Eine die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigende Divergenz setzt einen Widerspruch in abstrakten, entscheidungstragenden Rechtssätzen voraus und ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz von einem die Bezugsentscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz abweicht, wobei es um die Anwendung derselben Rechtsvorschrift gehen muss. Diese Darlegungsanforderungen erfüllt das Beschwerdevorbringen nicht. Die Kläger rügen nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof von abweichenden Rechtssätzen ausgegangen ist, sondern beanstanden der Sache nach, dass die näher bezeichneten Rechtssätze des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts im Ergebnis nicht zutreffend angewandt worden seien. Auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung höchstrichterlicher Rechtssätze lässt sich eine Divergenzrüge jedoch nicht stützen...

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