Beschluss vom 01.07.2021 - BVerwG 2 B 71.20

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date01 t 2021
ECLIDE:BVerwG:2021:010721B2B71.20.0
Neutral CitationBVerwG 2 B 71.20
CitationBVerwG, Beschluss vom 01.07.2021 - 2 B 71.20
SubjectBeamtendisziplinarrecht
Registration Date19 i 2021
Record Number010721B2B71.20.0

BVerwG 2 B 71.20

  • VG Düsseldorf - 25.03.2019 - AZ: VG 35 K 18758/17.O
  • OVG Münster - 01.07.2020 - AZ: OVG 3d A 1895/19.O

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juli 2021
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dollinger
beschlossen:

  1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2020 wird zurückgewiesen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe

1 Die allein auf Verfahrensmängel gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet.

2 1. Der 1970 geborene Beklagte trat 1989 in den mittleren Polizeivollzugsdienst des klagenden Landes ein. 1995 stieg er nach erfolgreich absolviertem Fachhochschulstudium in den gehobenen Polizeivollzugsdienst auf, 2007 wurde er zum Kriminalhauptkommissar befördert.

3 Im Oktober 2013 wurde der Beklagte durch einen 2014 rechtskräftig gewordenen Strafbefehl wegen des Besitzes von 459 Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinem privaten PC im Zeitraum vom 22. März 2013 bis zum 16. April 2013 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Im sachgleichen Disziplinarverfahren veranlasste der Kläger die gutachterliche Auswertung der wiederhergestellten PC-Dateien des Beklagten durch einen Sachverständigen. Die im Anschluss daran mit dem Ziel der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis erhobene Disziplinarklage hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen, es lasse sich nicht mit der für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme erforderlichen Überzeugungsgewissheit feststellen, dass der Beklagte ein Dienstvergehen begangen habe. Da sowohl der Beklagte als auch seine Ehefrau den PC genutzt hätten, fehle es an der erforderlichen Gewissheit, dass die inkriminierten Bilddateien durch ihn auf die Festplatte des PC gelangt seien. Die Indizwirkung des rechtskräftigen Strafbefehls sei durch das substanziierte Bestreiten des Beklagten entkräftet.

4 Die dagegen vom Kläger erhobene Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, es lasse sich nach weiterer Sachaufklärung auch durch gutachterlich tätig gewordene Sachverständige nicht mit der für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme erforderlichen Überzeugungsgewissheit feststellen, dass der Beklagte ein Dienstvergehen begangen habe. Dem Beklagten könne schon nicht mit hinreichender Sicherheit die Speicherung der inkriminierten Dateien zugerechnet werden. Der Sachverständige habe bestätigt, dass sich auch bei einer Suche nach legalen Pornographie-Seiten in Form von sogenannten Pop-Up Fenstern öffnen können, die kinderpornographische Darstellungen enthielten. Denkbar sei auch, dass sich Bilder im Hintergrund öffneten, ohne unmittelbar sichtbar zu sein. Bezogen auf die Anzahl von über 400 einschlägigen Dateien sei eine zufällige Speicherung zwar ungewöhnlich, aber nicht auszuschließen. Im Rahmen der Beweiswürdigung sei zusätzlich zu berücksichtigen, dass in Bezug auf eine dem Beklagten nachweisbare Verursachung der Speicherung inkriminierter Bilddateien "nur" 350 mit Zeitstempeln versehene Dateien in Betracht kämen. Im Ergebnis sei nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass die Bilder im Rahmen einer legalen Internetnutzung in den Internet-Cache des PC gelangt seien. Selbst wenn die Zeitstempel der Dateien als belastbares Indiz für die reale Tatzeit und damit für den Nachweis der Täterschaft eines bestimmten Nutzers des PC in Betracht kämen, fehlte es zumindest in Bezug auf drei der in Rede stehenden fünf Tatzeiträume an einem ausreichenden Maß an Sicherheit, dass der Beklagte zu den fraglichen Zeitpunkten tatsächlich in seiner Wohnung gewesen sei und auf den PC habe zugreifen können, während bei einem weiteren Tatzeitraum neben dem Beklagten auch ohne Weiteres dessen Ehefrau als Täterin in Betracht komme.

5 Außerdem fehle es, wenn man eine objektive Sachherrschaft des Beklagten bezogen auf die Tatzeiträume annähme, an der vollen Gewissheit, dass er, wenn er von der Speicherung der Dateien im Cache Kenntnis hatte, auf...

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