Beschluss vom 01.10.2025 - BVerwG 5 C 4.24

JurisdictionGermany
CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date01 October 2025
Neutral CitationBVerwG 5 C 4.24
ECLIDE:BVerwG:2025:011025B5C4.24.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 01.10.2025 - 5 C 4.24 -
Registration Date26 November 2025
Record Number011025B5C4.24.0
Subject MatterRecht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen

BVerwG 5 C 4.24

  • VG Freiburg - 25.07.2023 - AZ: 13 K 3465/21
  • VGH Mannheim - 06.03.2024 - AZ: 4 S 1378/23

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Oktober 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß und Dr. Harms beschlossen:

  1. Das Revisionsverfahren wird eingestellt
  2. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. März 2024 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. Juli 2023 sind, soweit Letzteres nicht rechtskräftig geworden ist, wirkungslos
  3. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens, soweit über sie durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. Juli 2023 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 47,80 € festgesetzt
Gründe

1 1. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das...

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