Beschluss vom 01.10.2012 - BVerwG 5 KSt 2.12

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date01 n 2012
Neutral CitationBVerwG 5 KSt 2.12
ECLIDE:BVerwG:2012:011012B5KSt2.12.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 01.10.2012 - 5 KSt 2.12
Record Number011012B5KSt2.12.0
Registration Date15 l 2013

BVerwG 5 KSt 2.12

  • VG Köln - 16.04.2012 - AZ: VG 7 K 672/10
  • OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 06.07.2012 - AZ: OVG 11 A 1173/12

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Oktober 2012
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
als Einzelrichter
beschlossen:

  1. Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 17. September 2012 (Kassenzeichen 1180 0186 6816) wird zurückgewiesen.
  2. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Gründe

1 Die mit Schreiben vom 17. September 2012 erhobene „Beschwerde“ ist, soweit sie sich gegen die Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 17. September 2012 (Kassenzeichen 1180 0186 6816) richtet, als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) zu werten. Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, hat keinen Erfolg.

2 Es kann offenbleiben, ob die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG vor dem Bundesverwaltungsgericht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO unterliegt. Denn die angegriffene Kostenrechnung vom 17. September 2012 ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.

3 Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 3. September 2012 - BVerwG 5 B 68.12 - die Anhörungsrüge der Kläger verworfen und ihnen gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Rügeverfahrens auferlegt hat. Diese Entscheidung des Senats ist unanfechtbar. Die demgemäß in der Kostenrechnung angesetzte Festgebühr von 50 € ist entstanden (§ 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses). Ihre Festsetzung weist keine Fehler auf.

4 Soweit der Vortrag der Kläger dahingehend zu verstehen sein sollte, dass die dem Kostenansatz zugrunde liegende Sach- und Kostenentscheidung im Beschluss des Senats vom 3. September 2012 unrichtig sei, ist ein solcher Einwand im Erinnerungsverfahren nicht statthaft. Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz. Sie ist kein Mittel, um ein - wie hier - rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nachträglich wieder aufzurollen.

5 Ohne Erfolg berufen sich...

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