Beschluss vom 02.06.2025 - BVerwG 4 B 31.24
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 02 June 2025 |
| Neutral Citation | BVerwG 4 B 31.24 |
| ECLI | DE:BVerwG:2025:020625B4B31.24.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 02.06.2025 - 4 B 31.24 - |
| Record Number | 020625B4B31.24.0 |
| Registration Date | 03 July 2025 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 4 B 31.24
- VG Stuttgart - 16.12.2014 - AZ: 13 K 2249/13
- VGH Mannheim - 29.08.2024 - AZ: 8 S 2499/22
In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Juni 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seidel und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Stamm beschlossen:
- Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2024 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen
- Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
- Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 59 250 € festgesetzt
1 Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Getränkemarkts (790 m² Verkaufsfläche) im Erdgeschoss eines bestehenden Parkhauses. Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich eines (sektoralen) Bebauungsplans, der Einzelhandelsbetriebe generell für unzulässig erklärt. Nach dem Urteil der Vorinstanz sind dieser Bebauungsplan sowie ältere, das Vorhabengrundstück erfassende Bebauungspläne unwirksam; das streitgegenständliche Vorhaben sei gemessen an § 34 Abs. 1 und 3 BauGB planungsrechtlich zulässig.
2 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete, auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg.
3 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.
4 Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2025 - 4 B 19.24 - juris Rn. 3).
5 Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,
ob es für eine rechtmäßige Abwägung ausreichend ist, wenn eine Gemeinde bei Anwendung des § 9 Abs. 2a BauGB in einem Bebauungsplan nur aufgrund einer in einem Einzelhandels- und Zentrenkonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB enthaltenen Sortimentsliste auch nicht-zentrenrelevanten Einzelhandel vollständig ausschließt, um zentrale Versorgungsbereiche zu stärken, selbst wenn diese noch in der Entwicklung sind,
rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.
6 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Frage, ob und...
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