Beschluss vom 02.10.2024 - BVerwG 1 WB 44.23
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 02 October 2024 |
| Neutral Citation | BVerwG 1 WB 44.23 |
| ECLI | DE:BVerwG:2024:021024B1WB44.23.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 02.10.2024 - 1 WB 44.23 - |
| Record Number | 021024B1WB44.23.0 |
| Registration Date | 07 November 2024 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 1 WB 44.23
In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Koch
am 2. Oktober 2024 beschlossen:
- Das Verfahren wird eingestellt
- Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt
1 Der Rechtsstreit betraf die Neubildung einer Referenzgruppe.
2 Der Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Er war seit 1. Juli 2002 für eine hauptberufliche Tätigkeit bei der ... GmbH beurlaubt. Nachdem er sich bereits gegen eine früher für ihn erstellte Referenzgruppe zur Förderung freigestellter Soldaten beschwert hatte, wurde für ihn eine neue, am 19. Dezember 2022 vom Abteilungsleiter III des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr gebilligte Referenzgruppe gebildet, die ihm mit Bescheid vom 10. Januar 2023 am 6. März 2023 eröffnet wurde.
3 Gegen diese (neue) Referenzgruppe erhob der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 28. März 2023 und 3. April 2023 Beschwerde.
4 Mit Schreiben vom 13. April 2023 setzte das Bundesamt für das Personalmanagement unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2022 - 1 WB 21.21 -, wonach es für die Förderung von freigestellten Soldaten nach dem Referenzgruppenmodell in Fällen wie dem des Antragstellers (Nr. 101 Buchst. h der Allgemeinen Regelung A-1336/1 zur "Militärischen Personalführung für Freigestellte, Entlastete oder Beurlaubte") an einer gesetzlichen Grundlage fehle, die Referenzgruppe aus. Es sei beabsichtigt, die Referenzgruppe nach Inkrafttreten der erforderlichen Rechtsgrundlage wieder anzuwenden.
5 Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 20. April 2023 erklärte der Antragsteller, dass er die Aussetzung der Referenzgruppe in das laufende Beschwerdeverfahren einbeziehe und die Beschwerde vom 3. April 2023 auf das Schreiben vom 13. April 2023 erstrecke. Er sehe sich durch die Aussetzung insofern beschwert, als darin zugleich angekündigt werde, die Referenzgruppe nach Inkrafttreten einer Gesetzesänderung weiter anzuwenden.
6 Mit Beschwerdebescheid vom 4. August 2023 hob das...
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