Beschluss vom 02. Februar 2016 - 2 BvC 26/14
| ECLI | ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160202.2bvc002614 |
| Date | 02 February 2016 |
| Citation | BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 02. Februar 2016 - 2 BvC 26/14 - Rn. (1-3), |
| Judgement Number | 2 BvC 26/14 |
| Court | Constitutional Court (Germany) |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 26/14 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
| des Herrn B…, |
gegen | den Beschluss des Deutschen Bundestages | |
vom 3. Juli 2014 - WP 53/13 - |
| hier: | Antrag auf Richterablehnung |
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Kessal-Wulf,
König,
Maidowski
am 2. Februar 2016 beschlossen:
| Die Ablehnung des Richters Müller wird als unbegründet zurückgewiesen. |
G r ü n d e :
Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 10. Januar 2016 den Richter Müller wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Er bezieht sich auf ein Schreiben des abgelehnten Richters vom 29. Dezember 2015, das dieser im vorliegenden Verfahren in seiner Eigenschaft als Berichterstatter an den Beschwerdeführer gerichtet hat. In diesem Schreiben hat er den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Wahlprüfungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte.
Richter Müller hat unter dem 15. Januar 2016 eine dienstliche Äußerung abgegeben. Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Das Schreiben vom 29. Dezember 2015 rechtfertigt keinen Zweifel an der...
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Beschluss vom 03. Februar 2016 - 2 BvC 26/14
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