Beschluss vom 02. Juli 2024 - 1 BvR 2244/23
| ECLI | ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240702.1bvr224423 |
| Judgement Number | 1 BvR 2244/23 |
| Date | 02 July 2024 |
| Citation | BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 02. Juli 2024 - 1 BvR 2244/23, |
| Court | Constitutional Court (Germany) |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2244/23 -
über
die Verfassungsbeschwerde
| des (…)-e.V., vertreten durch den Vorsitzenden (…), |
- Bevollmächtigte:
- (…) -
gegen | das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. April 2023 - 9 AZR 253/22 - |
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Christ,
Wolff
und die Richterin Meßling
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. Juli 2024 einstimmig beschlossen:
- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht gerecht wird (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) und es an einem Annahmegrund fehlt (§ 93a Abs. 1 BVerfGG, vgl. BVerfGE 111, 1 <4 f.>). Es kann dahinstehen, ob die Annahme des Bundesarbeitsgerichts, bei dem Beschwerdeführer, einem „(…)“-Verein, handele es sich nicht um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, mit Artikel 4 Absatz 1 und 2 Grundgesetz vereinbar ist. Denn es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die...
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