Beschluss vom 03.12.2025 - BVerwG 6 A 4.24

JurisdictionGermany
Judgment Date03 December 2025
Neutral CitationBVerwG 6 A 4.24
ECLIDE:BVerwG:2025:031225B6A4.24.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 03.12.2025 - 6 A 4.24 -
Record Number031225B6A4.24.0
Registration Date07 January 2026
CourtDas Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 6 A 4.24

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Dezember 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Steiner und Dr. Gamp beschlossen:

Der Antrag der Klägerin zu 1 auf Berichtigung des Tatbestandes in sowie eines Leitsatzes zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2025 wird abgelehnt.

Gründe

1 1. Der Antrag der Klägerin zu 1 auf Berichtigung des Tatbestandes, über den der Senat gemäß § 119 Abs. 2 Satz 1 und 3 VwGO durch Beschluss unter Mitwirkung derjenigen Richter entscheidet, die an dem angegriffenen Urteil vom 24. Juni 2025 mitgewirkt haben, hat keinen Erfolg.

2 Nach § 119 Abs. 1 VwGO kann die Berichtigung beantragt werden, wenn der Tatbestand eines Urteils Unrichtigkeiten oder Unklarheiten enthält. Die Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 VwGO ist vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft, die dem Tatbestand nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 314 ZPO zukommt, zugelassen worden. Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig...

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