Beschluss vom 03. Februar 2016 - 2 BvC 26/14
| ECLI | ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160203.2bvc002614 |
| Judgement Number | 2 BvC 26/14 |
| Date | 03 February 2016 |
| Citation | BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 03. Februar 2016 - 2 BvC 26/14 - Rn. (1-1), |
| Court | Constitutional Court (Germany) |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 26/14 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
| des Herrn B…, |
gegen | den Beschluss des Deutschen Bundestages | |
vom 3. Juli 2014 - WP 53/13 - |
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
König,
Maidowski
am 3. Februar 2016 beschlossen:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
G r ü n d e :
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 29. Dezember 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
| Voßkuhle | Landau | Huber | |||||||||
| Hermanns | Müller | Kessal-Wulf | |||||||||
| König | Maidowski | ||||||||||
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