Beschluss vom 04.06.2025 - BVerwG 10 B 1.25
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 04 June 2025 |
| Neutral Citation | BVerwG 10 B 1.25 |
| ECLI | DE:BVerwG:2025:040625B10B1.25.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 04.06.2025 - 10 B 1.25 - |
| Record Number | 040625B10B1.25.0 |
| Registration Date | 03 July 2025 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 10 B 1.25
- VG Darmstadt - 22.08.2019 - AZ: 6 K 1357/13.DA
- VGH Kassel - 16.04.2024 - AZ: 4 A 2622/19
In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juni 2025 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer und Dr. Günther beschlossen:
- Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2025 - BVerwG 10 B 14.24 - wird zurückgewiesen
- Der Kläger trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens
1 Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Der Kläger hat daher keinen Anspruch auf Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO.
2 Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu folgen. Die Vorschrift ist nur verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31...
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