Beschluss vom 04. Dezember 2018 - 2 BvR 2726/17
| ECLI | ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181204.2bvr272617 |
| Date | 04 Diciembre 2018 |
| Citation | BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 04. Dezember 2018 - 2 BvR 2726/17 - Rn. (1-33), |
| Judgement Number | 2 BvR 2726/17 |
| Court | Constitutional Court (Germany) |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 2726/17 -
über
die Verfassungsbeschwerde
| des Herrn A …, |
- Bevollmächtigter:
-
Rechtsanwalt Jan Tobias Behnke, in Sozietät
Hufer Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB,
Holstenwall 7, 20355 Hamburg -
|
gegen |
a) |
den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 20. November 2017 - 13 A 553/17 -, |
|
b) |
den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 6. November 2017 - 13 A 553/17 - |
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Voßkuhle,
die Richterin Kessal-Wulf
und den Richter Maidowski
am 4. Dezember 2018 einstimmig beschlossen:
- Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 6. November 2017 - 13 A 553/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes
- Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 6. November 2017 - 13 A 553/17 - wird aufgehoben. Damit wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 20. November 2017 - 13 A 553/17 - gegenstandslos. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht zurückverwiesen
- Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten
- Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
I.
Das Verfahren betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage eines syrischen Asylsuchenden durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht.
1. Der am 15. August 1998 geborene Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Er verließ Syrien im Oktober 2014. Anfang Juli 2015 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. Er begründete den Antrag unter anderem mit einer ihm als 16-Jährigem bereits drohenden Zwangsrekrutierung. Bei einer Rückkehr drohe ihm die Einziehung zum Wehrdienst.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erkannte ihm mit Bescheid vom 22. Dezember 2016, zugestellt am 23. Dezember 2016, den subsidiären Schutzstatus zu, lehnte den Antrag aber im Übrigen ab. Dem Bescheid beigefügt war eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der es hieß: „Die Klage muss … in deutscher Sprache abgefasst sein“.
2. Gegen den Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 27. Februar 2017 Klage zum Verwaltungsgericht und stellte zugleich unter Beifügung der entsprechenden Unterlagen einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Klage sei zulässig, insbesondere nicht verfristet, weil die Rechtsbehelfsbelehrung irreführend und damit unrichtig gewesen sei. Deswegen habe die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegolten. Die Klage sei auch begründet, weil ihm als inzwischen wehrdienstfähigem jungen Mann politische Verfolgung durch den syrischen Staat drohe, da er sich im Falle der Rückkehr einer Zwangsrekrutierung entziehen beziehungsweise den Wehrdienst verweigern werde. Sowohl die Frage der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung als auch die Frage, ob wehrdienstpflichtigen Männern bei Rückkehr politische Verfolgung drohe, sei mangels obergerichtlicher Klärung offen.
3. Das Verwaltungsgericht lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit einem dem Gerichtsbescheid vom 6. November 2017 beigefügten Beschluss, zugestellt am 7. November 2017, unter Hinweis darauf ab, dass die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung nach den Ausführungen im Gerichtsbescheid allenfalls entfernt erschienen. Die Klageabweisung begründete es damit, dass die Klage bereits unzulässig sei, weil sie nicht fristgerecht erhoben worden sei. Die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO habe nicht gegolten, weil die Rechtsbehelfsbelehrung in Bezug auf den beanstandeten Hinweis „die Klage muss … in deutscher Sprache abgefasst sein“ nicht unrichtig sei. Dieser sei nicht geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass die Klage schriftlich erhoben werden müsse, obwohl sie auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden könne. Es teile insofern nicht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -. Unabhängig davon sei die Klage aus den Gründen des angefochtenen Bescheids auch unbegründet.
4. Mit Schreiben vom 15. November 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss eine „Rüge analog § 152a VwGO“, die das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. November 2017 zurückwies. Es liege weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, noch bestünden sonstige Gründe für eine Abänderung der Entscheidung. Die Fallkonstellation entspreche nicht derjenigen, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Oktober 2017 - 2 BvR 1352/17 u.a. - zugrunde gelegen habe. Die Beantwortung der Frage, ob die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig sei, folge unmittelbar aus dem Gesetz. Die abweichende Auffassung des nicht divergenzfähigen Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sei für das erkennende Gericht nicht maßgeblich.
5. Mit Beschluss vom 16. November 2017 - 1 LA 68/17 - lehnte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren, in dem sich ebenfalls die Frage nach der Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung stellte, den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Es führte im Wesentlichen aus, dass der Frage, ob die Formulierung „Die Klage muss … in deutscher Sprache abgefasst sein“ unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO sei, keine grundsätzliche Bedeutung zukomme, weil sich ihre Beantwortung unmittelbar aus dem Gesetz ergebe. Der nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht zwingend erforderliche Zusatz sei nicht unrichtig, da er nicht irreführend sei. Er sei nicht geeignet, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen. Das Verb „abfassen“ bringe lediglich zum Ausdruck, dass die Klage ausformuliert erhoben werden müsse. Die Verwendung der Passivform „abgefasst“ gebe zu erkennen, dass diese Ausformulierung nicht nur durch den Kläger selbst erfolgen müsse. Die Formulierung „abgefasst sein“ umfasse daher auch die Form der Klageerhebung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg annehmen wolle, dass die Formulierung „abgefasst“ im Sinne einer selbst veranlassten (eigenhändigen) Klageerhebung zu verstehen sei, werde der Empfänger dadurch nicht davon abgehalten, die Klage überhaupt oder rechtzeitig zu erheben.
6. Der Beschwerdeführer hat am 7. Dezember 2017 fristgerecht Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er eine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit rügt. In dem für die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife sei die für die Zulässigkeit der Klage entscheidungserhebliche Rechtsfrage nicht geklärt gewesen, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig sei, wenn sie darauf hinweise, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein müsse. Die erstinstanzlichen Gerichte hätten die Frage unterschiedlich beantwortet. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe die Frage nach Eintritt der Bewilligungsreife in seinem Sinne entschieden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lasse sich die Frage auch nicht unmittelbar aus dem Gesetz beantworten. Dies zeige schon der Umstand, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anders als das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht von der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ausgehe. Da auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen sei, sei es auch unerheblich, dass das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Frage später nicht in seinem Sinne beantwortet habe. Abgesehen davon handle es sich bei der Frage, ob die in Rede stehende Formulierung unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO sei, um eine Rechtsfrage, die der Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht zugänglich sei, so dass eine abschließende Klärung durch die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nicht erfolgt sei. Hinreichende Erfolgsaussichten der Klage bestünden auch hinsichtlich der Begründetheit, weil das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht sich im Zeitpunkt der Bewilligungsreife - und auch heute - noch nicht zu der Frage positioniert habe, ob wehrpflichtigen Syrern im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch den syrischen Staat drohe.
7. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes...
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Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 1813/18
...Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2018 - 2 BvR 2726/17 -, Rn. 12). Die Fachgerichte überschreiten den ihnen zustehenden Entscheidungsspielraum erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch......
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...Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2018 - 2 BvR 2726/17 -, Rn. 12). Die Fachgerichte überschreiten den ihnen zustehenden Entscheidungsspielraum erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch......