Beschluss vom 05.09.2024 - BVerwG 1 WB 25.24
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 05 September 2024 |
| Neutral Citation | BVerwG 1 WB 25.24 |
| ECLI | DE:BVerwG:2024:050924B1WB25.24.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 05.09.2024 - 1 WB 25.24 - |
| Record Number | 050924B1WB25.24.0 |
| Registration Date | 10 October 2024 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 1 WB 25.24
In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Koch,
den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Dr. Hartwig und
den ehrenamtlichen Richter Feldwebel Hölzer
am 5. September 2024 beschlossen:
- Soweit der Antragsteller sich gegen den ihm erteilten Befehl wendet, die am 18. Januar 2022 an ihm vorgenommene COVID-Schutzimpfung zu dulden, wird der Rechtsstreit zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 1 WB 45.24 weitergeführt
- Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen
1 Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung.
2 Der ... geborene Antragsteller trat ... in die Bundeswehr ein und ist seit 1999 Berufssoldat. Er wurde zuletzt im Jahre ... zum Oberstabsfeldwebel befördert und wird derzeit auf einen Dienstposten bei der Abteilung ... des Kommandos ... in ... verwendet. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich am 30. März 2026 enden.
3 Mit Wirkung vom 24. November 2021 trat im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nach Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, des Hauptpersonalrates und der Hauptschwerbehindertenvertretung eine Änderung der Allgemeinen Regelung (AR) A1-840/8-4000 "Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil" in Kraft. Dadurch wurde die Impfung gegen den COVID-19-Erreger in die Liste der Basisimpfungen in Nr. 2001 AR A1-840/8-4000 aufgenommen. Nach Nr. 1080 AR A1-840/8-4000 erfordern die COVID-19-Impfstoffe eine oder zwei Teilimpfungen sowie Auffrischimpfungen gemäß den aktuellen nationalen Empfehlungen. Nach Nr. 2023 und 2024 AR A1-840/8-4000 ist für alle Kräfte (Einheiten und Einzelpersonen), die für Hilfs- und Unterstützungsleistungen im Inland eingesetzt werden - die sogenannten "Hilfs- und Katastrophenkräfte Inland" – die Basisimmunisierung erforderlich. Nr. 210 der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-840/8 "Impf- und weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen" sieht vor, dass alle Soldaten die angewiesenen Impf- und Prophylaxemaßnahmen und Impfungen der "Hilfs- und Katastrophenkräfte Inland" zu dulden haben. Nach Nr. 406 ZDv A-840/8 sind damit alle...
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