Beschluss vom 05.11.2025 - BVerwG 1 B 16.25
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 05 November 2025 |
| Neutral Citation | BVerwG 1 B 16.25 |
| ECLI | DE:BVerwG:2025:051125B1B16.25.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 05.11.2025 - 1 B 16.25 - |
| Record Number | 051125B1B16.25.0 |
| Registration Date | 08 January 2026 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 1 B 16.25
- VG Stuttgart - 13.10.2021 - AZ: 3 K 273/21
- VGH Mannheim - 23.06.2025 - AZ: 11 S 296/24
In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. November 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Fleuß und Böhmann beschlossen:
- Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird abgelehnt
- Der Kläger trägt die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens
1 Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO hat keinen Erfolg,
2 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Begründungsfrist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 3. Juli 2025 zugestellten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juni 2025 ist zwar statthaft und im Übrigen zulässig. Dem im Schriftsatz vom 6. Oktober 2025, eingegangen beim Bundesverwaltungsgericht am 9. Oktober 2025, geäußerten Begehren der Wiedereinsetzung steht nicht von vornherein entgegen, dass das Beschwerdeverfahren mit Verwerfung der Beschwerde durch Beschluss vom 7. Oktober 2025, zugestellt am 9. Oktober 2025, seinen Abschluss gefunden hat und damit das angefochtene Urteil rechtskräftig geworden ist (§ 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO). Das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlaubt die Durchbrechung der Rechtskraft einer Entscheidung, wenn die Frist für einen gegen sie gegebenen Rechtsbehelf oder für...
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