Beschluss vom 05. Juni 2024 - 2 BvQ 35/24
| ECLI | ECLI:DE:BVerfG:2024:qs20240605.2bvq003524 |
| Judgement Number | 2 BvQ 35/24 |
| Date | 05 June 2024 |
| Citation | BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 05. Juni 2024 - 2 BvQ 35/24, |
| Court | Constitutional Court (Germany) |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvQ 35/24 -
Europawahl 2024 (Gestaltung der Stimmzettel)
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
den Bundeswahlausschuss zu verpflichten, die auf den für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament verwendeten amtlichen Stimmzettel aufgeführten Kurzbezeichnungen der Parteien in derselben Schriftgröße darzustellen wie die ausgeschriebene Langbezeichnung, | ||
hilfsweise, die auf den für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament verwendeten amtlichen Stimmzettel aufgeführten Kurzbezeichnungen der Parteien in derselben Schriftgröße darzustellen wie die ausgeschriebene Langbezeichnung, soweit der Versand an Briefwähler_innen und die Präsenzwahllokale in den Stimmbezirken noch nicht erfolgt ist |
Antragstellerin: | Partei für schulmedizinische |
- Bevollmächtigte:
- (…) -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Maidowski,
Langenfeld,
Wallrabenstein,
Fetzer,
Offenloch,
Frank,
Wöckel
am 5. Juni 2024 beschlossen:
- Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird...
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