Beschluss vom 05. Juni 2024 - 2 BvR 1177/20

ECLIECLI:DE:BVerfG:2024:rs20240605.2bvr117720
Judgement Number2 BvR 1177/20
Date05 Junio 2024
CitationBVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 05. Juni 2024 - 2 BvR 1177/20 -, Rn. 1-28,
CourtConstitutional Court (Germany)

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  • Beschluss vom 05. Juni 2024 - 2 BvC 15/20
    • Deutschland
    • Constitutional Court (Germany)
    • 5. Juni 2024
    ...der näheren Einzelheiten wird insoweit auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tag im Verfahren 2 BvR 1177/20 verwiesen. 1. Die Wahlprüfungsbeschwerde sei zulässig. Obwohl es ihnen nicht um die Gültigkeit der zurückliegenden, sondern um die Teilnahme ......
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    • Deutschland
    • Constitutional Court (Germany)
    • 5. Juni 2024
    ...der näheren Einzelheiten wird insoweit auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tag im Verfahren 2 BvR 1177/20 verwiesen. 1. Die Wahlprüfungsbeschwerde sei zulässig. Obwohl es ihnen nicht um die Gültigkeit der zurückliegenden, sondern um die Teilnahme ......

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