Beschluss vom 06.02.2025 - BVerwG 11 B 5.24
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 06 February 2025 |
| Neutral Citation | BVerwG 11 B 5.24 |
| ECLI | DE:BVerwG:2025:060225B11B5.24.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 06.02.2025 - 11 B 5.24 - |
| Record Number | 060225B11B5.24.0 |
| Registration Date | 04 March 2025 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 11 B 5.24
- VG Münster - 26.09.2023 - AZ: 2 K 1468/23 Münster
- OVG Münster - 14.08.2024 - AZ: 21 E 703/23
In der Verwaltungsstreitsache hat der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Külpmann sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Emmenegger und Dr. Wiedmann beschlossen:
- Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2024 wird zurückgewiesen
- Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
1 Die Klägerin wendet sich gegen eine behördliche Streitwert- und Kostenfestsetzung für die Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Besitzeinweisungsverfahren nach § 44b EnWG. Der Beklagte verlangt, den Rechtsstreit an eine Kammer für Baulandsachen zu verweisen.
2 Die Klägerin, die Vorhabenträgerin für den Neubau einer Erdgasfernleitung, beantragte bei dem Beklagten gegen den Beigeladenen die vorzeitige Besitzeinweisung gemäß § 44b EnWG. Der Beigeladene beauftragte zur Rechtsverteidigung einen Rechtsanwalt. Mit Beschluss vom 14. September 2021 wies die Bezirksregierung die Klägerin in den Besitz der Grundstücke des Beigeladenen ein, legte der Klägerin die Kosten des Besitzeinweisungsverfahrens einschließlich der dem Beigeladenen im Zusammenhang damit entstandenen Rechtsvertretungskosten auf und erklärte die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Besitzeinweisungsverfahren für notwendig. Die Rechtsbehelfsbelehrung verwies auf das Verwaltungsgericht Münster.
3 Mit Streitwert- und Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. März 2023 setzte die Bezirksregierung Münster den Streitwert für das Besitzeinweisungsverfahren fest und verpflichtete die Klägerin, die Rechtsanwaltskosten des Beigeladenen in bestimmter Höhe zu zahlen. Die Rechtsbehelfsbelehrung verwies auf die Möglichkeit, bei dem Landgericht Arnsberg - Kammer für Baulandsachen - einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen.
4 Die Klägerin hat vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die behördliche Streitwert- und Kostenfestsetzung erhoben. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26. September 2023 vorab entschieden, dass der beschrittene Verwaltungsrechtsweg zulässig ist. Mit Beschluss vom 14. August 2024 hat das Oberverwaltungsgericht die dagegen gerichtete Beschwerde des Beklagten zurückgewiesen und wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
5 1. Die weitere Rechtswegbeschwerde des Beklagten nach § 152 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG ist zulässig, aber nicht begründet.
6 Das Oberverwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass für eine Klage gegen eine behördliche Streitwert- und Kostenfestsetzung hinsichtlich der Erstattung von notwendigen Rechtsanwaltskosten im Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 44b des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet ist.
7 a) Der Verwaltungsrechtsweg ist...
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