Beschluss vom 07.02.2025 - BVerwG 20 F 4.24
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 07 February 2025 |
| Neutral Citation | BVerwG 20 F 4.24 |
| ECLI | DE:BVerwG:2025:070225B20F4.24.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 07.02.2025 - 20 F 4.24 - |
| Record Number | 070225B20F4.24.0 |
| Registration Date | 26 March 2025 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 20 F 4.24
- VG Köln - 23.11.2023 - AZ: 13 K 5873/18
In der Verwaltungsstreitsache hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 7. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Burmeister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt beschlossen:
Der Antrag wird abgelehnt.
1 Im Hauptsacheverfahren begehrt der als Journalist bei einer Tageszeitung tätige Kläger die Nutzung von Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
2 1. 2018 hatte der Kläger erfolglos Einsicht in Unterlagen zum Themenkomplex "Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Struktur und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR und zu geschäftlichen Aktivitäten der DDR im westlichen Ausland am Beispiel der Person ..." beantragt. Daraufhin erhob er gestützt auf das Bundesarchivgesetz, das Landespressegesetz sowie Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK Klage zum Verwaltungsgericht. Dieser trat die Beklagte zunächst vollumfänglich entgegen.
3 Im gerichtlichen Verfahren teilte die Beklagte unter dem 28. Januar 2020 mit, dass sie im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2019 - 6 C 21.18 - die Akte prüfen und die Aktennutzung mit gegebenenfalls erforderlichen Entnahmen und Schwärzungen ermöglichen werde. In der Folge legte die Beklagte in mehreren Teillieferungen Kopien aus vier Akten zum streitgegenständlichen Themenkomplex vor. Dabei waren Teile der Akteninhalte unter Berufung auf jeweils in den Vorlageschreiben im Einzelnen erläuterte, archivrechtliche Einschränkungs- und Versagungsgründe nach § 6 Abs. 1 Satz 2, § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BArchG geschwärzt oder entnommen. Der Kläger erklärte im Anschluss an die Teillieferungen wiederholt jeweils teilweise Erledigung des Rechtsstreits und erklärte sich mit einzelnen Schwärzungen in den übersandten Unterlagen einverstanden. Den bis dahin erklärten Teilerledigungserklärungen schloss sich die Beklagte unter dem 18. Januar 2021 an.
4 2. Mit Beschluss vom 23. November 2023 gab das Verwaltungsgericht der Beklagten auf,
"dem Gericht die bei dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorhandenen Akten zum Themenkomplex "Erkenntnisse des BfV über die Struktur und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR sowie zu geschäftlichen Aktivitäten des der DDR im westlichen Ausland am Beispiel der Person ..., geb. ..., gestorben im Jahr ...", insbesondere die bislang nur geschwärzt ungeschwärzt bzw. die nicht vorgelegten Unterlagen vorzulegen".
5 Das Gericht müsse diese Unterlagen unter unterschiedlichen rechtlichen Gesichtspunkten prüfen, um über das archivrechtliche Aktennutzungsbegehren des Klägers entscheiden zu können. Entscheidungserheblich sei, ob bzw. in welchem Umfang der Offenlegung der Unterlagen fachgesetzliche Geheimhaltungsgründe entgegenstünden, was sich ohne Einsichtnahme in die Unterlagen nicht abschließend klären lasse.
6 3. Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2024 wiederholte der Kläger die auf einen Teil des ursprünglichen...
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