Beschluss vom 07. Dezember 2005 - 2 BvR 581/01
| Court | Constitutional Court (Germany) |
| ECLI | ECLI:DE:BVerfG:2005:rs20051207.2bvr058101 |
| Citation | BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 07. Dezember 2005 - 2 BvR 581/01 - Rn. (1-1), |
| Date | 07 December 2005 |
| Judgment Number | 2 BvR 581/01 |
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 581/01 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn U ...
- Bevollmächtigter
Rechtsanwalt Dr. Heinrich Comes,
Boisseréestraße 3, 50674 Köln -
Boisseréestraße 3, 50674 Köln -
| gegen a) | das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2001 - 3 StR 324/00 -, |
| b) | das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. September 1999 - VI 1/97 -, |
| c) | die Observation des Beschwerdeführers durch das Bundeskriminalamt und die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg in der Zeit von Oktober 1995 bis Februar 1996 |
| hier: | Festsetzung des Gegenstandswerts |
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat – unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsident Hassemer,
Broß,
Osterloh,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau
am 7. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:
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