Beschluss vom 08.01.2025 - BVerwG 5 P 3.23

1 Die Verfahrensbeteiligten streiten darum, ob die Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 im Land Berlin der Mitbestimmung unterliegt.

2 Mit dem genannten Tarifvertrag wurden die von ihm erfassten Beschäftigten am 1. November 2006 nach bestimmten Regelungen (aus dem BAT bzw. den tariflichen Regelungen für Arbeiter) übergeleitet (§ 3 TVÜ-Länder). Dazu wurden ihre Vergütungs- bzw. Lohngruppen den Entgeltgruppen des TV-L zugeordnet (§ 4 TVÜ-Länder). § 29d TVÜ-Länder regelt die Überleitung der Beschäftigten, für die sich ab 1. Januar 2020 aufgrund eines Änderungstarifvertrages Verbesserungen in der Eingruppierung ergaben. Danach sind die Beschäftigten auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L ergibt (§ 29d Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder). Der Antrag konnte mit Wirkung auf den 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.

3 Der Antragsteller machte dem Beteiligten gegenüber erfolglos geltend, dass - wie im Falle von zwei vor dem 31. Dezember 2020 gestellten Anträgen von Bibliotheksbeschäftigten - auch die Ablehnung von Höhergruppierungsanträgen auf der Grundlage von § 29d TVÜ-Länder seiner Mitbestimmung unterliege und leitete das Beschlussverfahren ein. Das Verwaltungsgericht hat das Bestehen des geltend gemachten Mitbestimmungsrechts festgestellt.

4 Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es sei allgemein anerkannt, dass die Beteiligung des Personalrats bei der Einstellung auch die Eingruppierung erfasse. Insoweit habe nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die ausdrückliche Benennung der Eingruppierung in einem Personalvertretungsgesetz lediglich klarstellenden Charakter. Aus der Nichterwähnung der Eingruppierung in einem Personalvertretungsgesetz lasse sich keine Abweichung gegenüber solchen Personalvertretungsgesetzen herleiten, die die Eingruppierung ausdrücklich aufführten. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des Maßnahmebegriffs bei der Eingruppierung, der an die Überprüfung einer bestehenden Eingruppierung aus Anlass einer wesentlichen Veränderung der Eingruppierungssituation anknüpfe und unabhängig davon zu bejahen sei, ob als Ergebnis der Überprüfung eine Änderung der Eingruppierung stehe, sei jedenfalls in Überleitungsfällen, in denen wie hier erstmals ein neues Entgeltschema auf die Tätigkeit eines Beschäftigten angewendet werde, von einem Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 87 Nr. 1 PersVG BE auszugehen. Die Situation sei im Grunde nicht anders zu bewerten als die erste Eingruppierung bei der Einstellung, bei der ebenfalls erstmals ein Beschäftigter in ein für ihn neues Entgeltschema eingeordnet werde. Sie unterscheide sich nur darin, dass der Beschäftigte sich in dem einen Fall durch die Einstellung erstmals in den Anwendungsbereich eines neuen Entgeltschemas begebe und in dem anderen Fall das neue Entgeltschema durch eine tarifliche Überleitung auf bereits Beschäftigte erstmals angewendet werde. Auch für das Bundesverwaltungsgericht sei in seiner Rechtsprechung zu den Überleitungsfällen nicht die ausdrückliche Aufführung der Eingruppierung als Tatbestandsmerkmal ausschlaggebend gewesen, sondern der Maßnahmebegriff bei der Eingruppierung, der unabhängig davon zu bejahen sei, ob als Ergebnis der Überprüfung eine Änderung der Eingruppierung stehe. Für dieses Verständnis spreche ferner der Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei der Eingruppierung, nämlich die Einräumung eines Mitbeurteilungs- und Kontrollrechts der Personalvertretung bei der Anwendung der tariflichen Vorgaben durch die Dienststelle. Ob sich ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers auch oder ergänzend aus § 87 Nr. 4 PersVG BE ergebe, könne unentschieden bleiben. Die höchstrichterliche Rechtsprechung sei aber so zu verstehen, dass die Erwähnung oder Nichterwähnung der Eingruppierung im Mitbestimmungskatalog eines Personalvertretungsgesetzes keine Unterschiede bei der Mitbestimmung begründe, solange eine Mitbestimmung bei der Einstellung sowie bei Höher- und Herabgruppierung normiert sei.

5 Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde macht der Beteiligte geltend, ein Mitbestimmungsrecht bei der Überleitung in das neue Entgeltsystem sei nicht gegeben. Gemäß § 87 Nr. 1 PersVG BE sei zwar die Einstellung immer mit einer erstmaligen Eingruppierung verknüpft, sodass diese im Rahmen der Einstellung ein Mitbestimmungsrecht auslöse. Vorliegend handele es sich aber nicht um den Fall einer Ersteingruppierung. Einen eigenen Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung kenne das Personalvertretungsgesetz Berlin nicht, sodass eine (Neu-)Eingruppierung während des bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht mitbestimmungspflichtig sei. Die ausdrückliche Erwähnung des Mitbestimmungstatbestandes der "Eingruppierung" in anderen Personalvertretungsgesetzen habe nicht nur klarstellenden Charakter. Die Annahme eines ungeschriebenen Mitbestimmungstatbestandes der "Eingruppierung" überdehne den Wortlaut des § 87 Nr. 1 PersVG BE. Betriebsverfassungsrechtliche und andere arbeitsrechtliche oder personalvertretungsrechtliche Regelungen könnten sich auf die Rechtslage nach dem Personalvertretungsgesetz Berlin nicht auswirken. Nach § 87 Nr. 4 Pers VG BE sei lediglich eine tatsächlich vorgenommene Höhergruppierung mitbestimmungspflichtig. Eine Höher- oder Herabgruppierung der Beschäftigten sei durch die Überleitung in das neue Tarifsystem jedoch nicht erfolgt. Diese gehe im Übrigen auch nicht, wie erforderlich, auf eine Entscheidung des Arbeitgebers zurück. Die hier gegebene Überleitung in ein neues kollektives Entgeltsystem sei nicht im Sinne einer Höhergruppierung mitbestimmungspflichtig. Die mangels Einstellung allein in Betracht kommenden Mitbestimmungsrechte gemäß § 87 Nr. 2, 4, 5 und 6 PersVG BE erforderten eine materielle Veränderung der Eingruppierung, die bei einer bloßen Überleitung nicht gegeben sei. Die Ablehnung der Höhergruppierungsanträge der Beschäftigten sei bereits keine Maßnahme des Arbeitgebers, die allein der Mitbestimmung unterworfen sein könne, da deren Rechtsstand dadurch nicht berührt werde. Der für die Eingruppierung nach dem Personalvertretungsgesetz Berlin geltende modifizierte Maßnahmebegriff könne nur im Rahmen der Einstellung, nicht aber im Rahmen der Höhergruppierung eine Rolle spielen.

6 Der Antragsteller verteidigt die angefochtene Entscheidung.

7 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 91 Abs. 2 PersVG BE i. V. m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG).

8 Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht § 87 Nr. 1 PersVG BE in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GVBl. 1994, 337; 1995, 24), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2008 (GVBl. S. 206) im Hinblick auf die Reichweite des Begriffs der Einstellung unzutreffend ausgelegt (1.). Die angefochtene Entscheidung beruht jedoch...