Beschluss vom 08.01.2021 - BVerwG 6 B 48.20

Datum der Entscheidung:2021/03/17
 
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BVerwG 6 B 48.20

  • VG Düsseldorf - 12.04.2018 - AZ: VG 18 K 8102/17
  • OVG Münster - 02.07.2020 - AZ: OVG 15 A 2100/18

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Januar 2021
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Hahn und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Steiner
beschlossen:

  1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
  2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
Gründe I

1 Der Kläger nimmt als Betreiber einer Ponyreitbahn für Kinder bundesweit an Volksfesten und regelmäßig auch an der S.-Kirmes in K. teil. Bereits anlässlich der Frühjahreskirmes und Herbstkirmes des Jahres 2016 fanden dort vor seinem Betrieb Versammlungen statt, die sich gegen die nicht artgerechte Haltung von Ponys und die Ausbeutung von Tieren zu Unterhaltungszwecken wandten. Für die Frühjahreskirmes 2017 meldete die Beigeladene unter dem Motto "Nutzung von Tieren zur Unterhaltung (Ponykarussell)" Versammlungen von jeweils 30 bis 40 Teilnehmern an vier Nachmittagen (am 13., 14., 20. und 21. Mai 2017) an. Sie machte dabei detaillierte Angaben zum beabsichtigten Verhalten der Teilnehmer. So sollten zehn Personen vor dem Betrieb des Klägers stehen, weitere auf einer gegenüberliegenden Freifläche. Es sei beabsichtigt, Flyer zu verteilen, Texte zu verlesen, zu skandieren und mit interessierten Besuchern ins Gespräch zu kommen. Mit Auflagenbescheid vom 18. April 2017 untersagte die zuständige Polizeibehörde des beklagten Landes u.a. die Verwendung von technischen Schallverstärkern auf dem Kirmesgelände.

2 Der Kläger beantragte bei der Versammlungsbehörde, zum Schutz seines Gewerbebetriebs weitergehende Auflagen zu erlassen, insbesondere die Versammlung auf einen außerhalb des Kirmesgeländes gelegenen Ort zu verlagern oder hilfsweise die Anzahl der Versammlungen zu beschränken und einen Mindestabstand von 15 Metern zu seinem Betrieb vorzuschreiben. Weder dieser Antrag noch ein entsprechender Eilantrag des Klägers zum Verwaltungsgericht Düsseldorf hatten Erfolg.

3 Auch seine zunächst auf Ergänzung des Auflagenbescheides vom 18. April 2017 gerichtete und nach Abschluss der Frühjahreskirmes 2017 auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Unterlassens weiterer Auflagen umgestellte Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Dagegen gab das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen der Berufung des Klägers mit Beschluss vom 2. Juli 2020 teilweise statt und stellte fest, dass der Auflagenbescheid rechtswidrig gewesen sei, weil er keine ausreichenden Auflagen zum Schutz der vom Kläger betriebenen Ponyreitbahn enthalten habe. Dem Kläger hätten angesichts der von den Versammlungsteilnehmern beabsichtigten optischen Barriere vor der Ponyreitbahn an besonders besucherstarken Tagen erhebliche wirtschaftliche Einbußen gedroht, die über das im Lichte der Versammlungsfreiheit Zumutbare hinausgingen. Daher habe zur Herstellung der praktischen Konkordanz ein behördlicher Regelungs- und Konfliktbewältigungsbedarf bestanden, den die Polizeibehörde unzureichend berücksichtigt habe. Ihr Entschließungsermessen sei dahingehend auf Null reduziert gewesen, dass weitergehende Auflagen hätten erlassen werden müssen. Dem Kläger habe daher ein Anspruch auf Neubescheidung über die Ergänzung des Auflagenbescheides zugestanden.

4 Allerdings habe dem Kläger kein Anspruch auf die von ihm konkret beantragten Auflagen (Verlagerung der Versammlung vor das Kirmesgelände oder Reduzierung der Anzahl der Versammlungen und Einhaltung eines Mindestabstands) zugestanden. Es habe keine Sachlage vorgelegen, die als einzige Handlungsoption zwingend eine Verlegung der Versammlung auf einen Ort außerhalb des Kirmesgeländes erforderlich gemacht habe. Die Lösung des räumlichen Bezugs der Versammlung zur Ponyreitbahn hätte einen tiefgreifenden Eingriff in das in Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters dargestellt, der nicht zu rechtfertigen gewesen sei, weil dem Kläger eine Versammlung mit erkennbarem räumlichen Bezug zu seinem Betrieb grundsätzlich zuzumuten sei. Um zu dieser Einschätzung zu gelangen, bedürfe es keiner näheren Aufklärung des tatsächlichen Ablaufs der Versammlungen durch Anhörung der vom Kläger benannten Richterin am Verwaltungsgericht R. und des städtischen Mitarbeiters M. Soweit Herr M. in einem die Zulassung der Klagen zur S.-Kirmes 2018 betreffenden verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gegenüber der Richterin geäußert habe, die Demonstrationen gegen den Betrieb des Klägers seien derartig gewesen, dass er befürchtet habe, die Kirmes abbrechen zu müssen, handle es sich offenkundig um eine rein subjektive Einschätzung, die nichts über die im Mai 2017 gegebene objektive (spezifisch versammlungsrechtliche) Gefahrenlage aussage und auch nichts für die Annahme einer Reduktion der versammlungsbehördlichen Handlungsoptionen hergebe. Es fehlten belastbare Anhaltspunkte dafür, dass im Mai 2017 aufgrund der erkennbaren tatsächlichen Umstände eine Gefahrensituation vorgelegen habe, auf die die Versammlungsbehörde ausschließlich durch die geforderte Verlegung hätte reagieren müssen. Das Veranstaltungsgelände sei auch nicht prinzipiell der Ausübung der Versammlungsfreiheit entzogen, weil dort ein öffentlicher allgemein zugänglicher Kommunikationsraum eröffnet sei. Auch aus der vom Kläger angeführten Regelung des § 17 VersammlG folge nichts Anderes. Die dort genannten Veranstaltungen unterlägen nicht dem Regime des Versammlungsrechts, weil sie nicht von Art. 8 GG geschützt seien. Eine...

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