Beschluss vom 08.02.2024 - BVerwG 20 F 29.22
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 08 February 2024 |
| Neutral Citation | BVerwG 20 F 29.22 |
| ECLI | DE:BVerwG:2024:080224B20F29.22.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 08.02.2024 - 20 F 29.22 - |
| Record Number | 080224B20F29.22.0 |
| Registration Date | 03 April 2024 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 20 F 29.22
- OVG Lüneburg - 29.11.2022 - AZ: 19 PS 1/22
In der Verwaltungsstreitsache hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts
für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 8. Februar 2024
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Henke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Koch
beschlossen:
- Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Fachsenats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. November 2022 wird zurückgewiesen
- Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
1 Die Klägerin begehrt in der diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsache, den Beklagten zu verpflichten, ihr gemäß § 30 Abs. 1 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes weitere Auskunft über die zu ihr gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen.
2 Im Hauptsacheverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aufgefordert, die vollständigen Unterlagen zu übersenden. Daraufhin wurde durch den Beklagten ein teilweise geschwärzter Teil der Akten vorgelegt, die Vorlage der vollständigen, ungeschwärzten Akten aber unter Vorlage einer Sperrerklärung vom 6. April 2022 verweigert.
3 Auf Antrag der Klägerin hat das Verwaltungsgericht die Sache mit Beschluss vom 19. September 2022 an den Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts zur Durchführung eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO abgegeben, ohne die bisher zurückgehaltenen Aktenbestandteile lasse sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht aufklären. Mit Beschluss vom 29. November 2022...
Um weiterzulesen
FORDERN SIE IHR PROBEABO ANSubscribers can access the reported version of this case.
You can sign up for a trial and make the most of our service including these benefits.
Why Sign-up to vLex?
-
Anerkannt von führenden Anwaltskanzleien
Mehr als die Hälfte der weltweit größten Anwaltskanzleien, darunter acht der zehn größten globalen Kanzleien, sowie zahlreiche Fortune-500-Unternehmen, Regierungsbehörden und renommierte juristische Fakultäten, vertrauen auf vLex, um umfassende, KI-gestützte juristische Lösungen bereitzustellen.
-
Umfassende globale juristische Inhalte
Greifen Sie auf eine breite Palette von Rechtsdokumenten, Rechtsprechung, Vorschriften, Formularen, Sekundärliteratur, Verträgen und mehr aus verschiedenen Rechtsordnungen weltweit zu – alles, was Sie für nationale und grenzüberschreitende juristische Recherchen benötigen.
-
KI-gestützte juristische Erkenntnisse mit Vincent AI
Nutzen Sie modernste KI, um juristische Recherchen zu optimieren, Rechtsprechung zu analysieren und Dokumente zu überprüfen. So können Sie wichtige Erkenntnisse gewinnen und effizienter arbeiten, damit Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.
-
Sorgfältig kuratierte juristische Inhalte
Unser globales Team von Rechtsexperten aktualisiert und verfeinert unsere Bibliothek kontinuierlich, um sicherzustellen, dass Sie stets Zugang zu den aktuellsten, präzisesten und relevantesten juristischen Informationen für Ihre Rechtsordnung haben.
-
Präzise Zitierung mit Cert
Cert kombiniert fortschrittliche Technologie und fachkundige redaktionelle Überprüfung, um den Verlauf von Fällen zu verfolgen, Behandlungen zu analysieren und die Präzedenzkraft eines Falls zu bewerten. Erhalten Sie umfassende Einblicke, um Ihre juristische Recherche zu optimieren und stets mit einer zuverlässigen Analyse der Rechtsprechung auf dem neuesten Stand zu bleiben.
-
Finden Sie schnell, was Sie suchen
Die von vLex exklusiv entwickelte fortschrittliche KI-Technologie bereichert juristische Informationen redaktionell, um sie zugänglich zu machen – mit sofortiger Übersetzung in 14 Sprachen für eine verbesserte Auffindbarkeit und vergleichende Recherche.
-
Over 2 million registered users
Vor über 20 Jahren gegründet, bietet vLex Anwälten, Anwaltskanzleien, Regierungsbehörden und juristischen Fakultäten weltweit einen erstklassigen und umfassenden Service.
Subscribers are able to see a list of all the cited cases and legislation of a document.
You can sign up for a trial and make the most of our service including these benefits.
Why Sign-up to vLex?
-
Anerkannt von führenden Anwaltskanzleien
Mehr als die Hälfte der weltweit größten Anwaltskanzleien, darunter acht der zehn größten globalen Kanzleien, sowie zahlreiche Fortune-500-Unternehmen, Regierungsbehörden und renommierte juristische Fakultäten, vertrauen auf vLex, um umfassende, KI-gestützte juristische Lösungen bereitzustellen.
-
Umfassende globale juristische Inhalte
Greifen Sie auf eine breite Palette von Rechtsdokumenten, Rechtsprechung, Vorschriften, Formularen, Sekundärliteratur, Verträgen und mehr aus verschiedenen Rechtsordnungen weltweit zu – alles, was Sie für nationale und grenzüberschreitende juristische Recherchen benötigen.
-
KI-gestützte juristische Erkenntnisse mit Vincent AI
Nutzen Sie modernste KI, um juristische Recherchen zu optimieren, Rechtsprechung zu analysieren und Dokumente zu überprüfen. So können Sie wichtige Erkenntnisse gewinnen und effizienter arbeiten, damit Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.
-
Sorgfältig kuratierte juristische Inhalte
Unser globales Team von Rechtsexperten aktualisiert und verfeinert unsere Bibliothek kontinuierlich, um sicherzustellen, dass Sie stets Zugang zu den aktuellsten, präzisesten und relevantesten juristischen Informationen für Ihre Rechtsordnung haben.
-
Präzise Zitierung mit Cert
Cert kombiniert fortschrittliche Technologie und fachkundige redaktionelle Überprüfung, um den Verlauf von Fällen zu verfolgen, Behandlungen zu analysieren und die Präzedenzkraft eines Falls zu bewerten. Erhalten Sie umfassende Einblicke, um Ihre juristische Recherche zu optimieren und stets mit einer zuverlässigen Analyse der Rechtsprechung auf dem neuesten Stand zu bleiben.
-
Finden Sie schnell, was Sie suchen
Die von vLex exklusiv entwickelte fortschrittliche KI-Technologie bereichert juristische Informationen redaktionell, um sie zugänglich zu machen – mit sofortiger Übersetzung in 14 Sprachen für eine verbesserte Auffindbarkeit und vergleichende Recherche.
-
Over 2 million registered users
Vor über 20 Jahren gegründet, bietet vLex Anwälten, Anwaltskanzleien, Regierungsbehörden und juristischen Fakultäten weltweit einen erstklassigen und umfassenden Service.
Subscribers are able to see a list of all the documents that have cited the case.
You can sign up for a trial and make the most of our service including these benefits.
Why Sign-up to vLex?
-
Anerkannt von führenden Anwaltskanzleien
Mehr als die Hälfte der weltweit größten Anwaltskanzleien, darunter acht der zehn größten globalen Kanzleien, sowie zahlreiche Fortune-500-Unternehmen, Regierungsbehörden und renommierte juristische Fakultäten, vertrauen auf vLex, um umfassende, KI-gestützte juristische Lösungen bereitzustellen.
-
Umfassende globale juristische Inhalte
Greifen Sie auf eine breite Palette von Rechtsdokumenten, Rechtsprechung, Vorschriften, Formularen, Sekundärliteratur, Verträgen und mehr aus verschiedenen Rechtsordnungen weltweit zu – alles, was Sie für nationale und grenzüberschreitende juristische Recherchen benötigen.
-
KI-gestützte juristische Erkenntnisse mit Vincent AI
Nutzen Sie modernste KI, um juristische Recherchen zu optimieren, Rechtsprechung zu analysieren und Dokumente zu überprüfen. So können Sie wichtige Erkenntnisse gewinnen und effizienter arbeiten, damit Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.
-
Sorgfältig kuratierte juristische Inhalte
Unser globales Team von Rechtsexperten aktualisiert und verfeinert unsere Bibliothek kontinuierlich, um sicherzustellen, dass Sie stets Zugang zu den aktuellsten, präzisesten und relevantesten juristischen Informationen für Ihre Rechtsordnung haben.
-
Präzise Zitierung mit Cert
Cert kombiniert fortschrittliche Technologie und fachkundige redaktionelle Überprüfung, um den Verlauf von Fällen zu verfolgen, Behandlungen zu analysieren und die Präzedenzkraft eines Falls zu bewerten. Erhalten Sie umfassende Einblicke, um Ihre juristische Recherche zu optimieren und stets mit einer zuverlässigen Analyse der Rechtsprechung auf dem neuesten Stand zu bleiben.
-
Finden Sie schnell, was Sie suchen
Die von vLex exklusiv entwickelte fortschrittliche KI-Technologie bereichert juristische Informationen redaktionell, um sie zugänglich zu machen – mit sofortiger Übersetzung in 14 Sprachen für eine verbesserte Auffindbarkeit und vergleichende Recherche.
-
Over 2 million registered users
Vor über 20 Jahren gegründet, bietet vLex Anwälten, Anwaltskanzleien, Regierungsbehörden und juristischen Fakultäten weltweit einen erstklassigen und umfassenden Service.
Subscribers are able to see the revised versions of legislation with amendments.
You can sign up for a trial and make the most of our service including these benefits.
Why Sign-up to vLex?
-
Anerkannt von führenden Anwaltskanzleien
Mehr als die Hälfte der weltweit größten Anwaltskanzleien, darunter acht der zehn größten globalen Kanzleien, sowie zahlreiche Fortune-500-Unternehmen, Regierungsbehörden und renommierte juristische Fakultäten, vertrauen auf vLex, um umfassende, KI-gestützte juristische Lösungen bereitzustellen.
-
Umfassende globale juristische Inhalte
Greifen Sie auf eine breite Palette von Rechtsdokumenten, Rechtsprechung, Vorschriften, Formularen, Sekundärliteratur, Verträgen und mehr aus verschiedenen Rechtsordnungen weltweit zu – alles, was Sie für nationale und grenzüberschreitende juristische Recherchen benötigen.
-
KI-gestützte juristische Erkenntnisse mit Vincent AI
Nutzen Sie modernste KI, um juristische Recherchen zu optimieren, Rechtsprechung zu analysieren und Dokumente zu überprüfen. So können Sie wichtige Erkenntnisse gewinnen und effizienter arbeiten, damit Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.
-
Sorgfältig kuratierte juristische Inhalte
Unser globales Team von Rechtsexperten aktualisiert und verfeinert unsere Bibliothek kontinuierlich, um sicherzustellen, dass Sie stets Zugang zu den aktuellsten, präzisesten und relevantesten juristischen Informationen für Ihre Rechtsordnung haben.
-
Präzise Zitierung mit Cert
Cert kombiniert fortschrittliche Technologie und fachkundige redaktionelle Überprüfung, um den Verlauf von Fällen zu verfolgen, Behandlungen zu analysieren und die Präzedenzkraft eines Falls zu bewerten. Erhalten Sie umfassende Einblicke, um Ihre juristische Recherche zu optimieren und stets mit einer zuverlässigen Analyse der Rechtsprechung auf dem neuesten Stand zu bleiben.
-
Finden Sie schnell, was Sie suchen
Die von vLex exklusiv entwickelte fortschrittliche KI-Technologie bereichert juristische Informationen redaktionell, um sie zugänglich zu machen – mit sofortiger Übersetzung in 14 Sprachen für eine verbesserte Auffindbarkeit und vergleichende Recherche.
-
Over 2 million registered users
Vor über 20 Jahren gegründet, bietet vLex Anwälten, Anwaltskanzleien, Regierungsbehörden und juristischen Fakultäten weltweit einen erstklassigen und umfassenden Service.
Subscribers are able to see any amendments made to the case.
You can sign up for a trial and make the most of our service including these benefits.
Why Sign-up to vLex?
-
Anerkannt von führenden Anwaltskanzleien
Mehr als die Hälfte der weltweit größten Anwaltskanzleien, darunter acht der zehn größten globalen Kanzleien, sowie zahlreiche Fortune-500-Unternehmen, Regierungsbehörden und renommierte juristische Fakultäten, vertrauen auf vLex, um umfassende, KI-gestützte juristische Lösungen bereitzustellen.
-
Umfassende globale juristische Inhalte
Greifen Sie auf eine breite Palette von Rechtsdokumenten, Rechtsprechung, Vorschriften, Formularen, Sekundärliteratur, Verträgen und mehr aus verschiedenen Rechtsordnungen weltweit zu – alles, was Sie für nationale und grenzüberschreitende juristische Recherchen benötigen.
-
KI-gestützte juristische Erkenntnisse mit Vincent AI
Nutzen Sie modernste KI, um juristische Recherchen zu optimieren, Rechtsprechung zu analysieren und Dokumente zu überprüfen. So können Sie wichtige Erkenntnisse gewinnen und effizienter arbeiten, damit Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.
-
Sorgfältig kuratierte juristische Inhalte
Unser globales Team von Rechtsexperten aktualisiert und verfeinert unsere Bibliothek kontinuierlich, um sicherzustellen, dass Sie stets Zugang zu den aktuellsten, präzisesten und relevantesten juristischen Informationen für Ihre Rechtsordnung haben.
-
Präzise Zitierung mit Cert
Cert kombiniert fortschrittliche Technologie und fachkundige redaktionelle Überprüfung, um den Verlauf von Fällen zu verfolgen, Behandlungen zu analysieren und die Präzedenzkraft eines Falls zu bewerten. Erhalten Sie umfassende Einblicke, um Ihre juristische Recherche zu optimieren und stets mit einer zuverlässigen Analyse der Rechtsprechung auf dem neuesten Stand zu bleiben.
-
Finden Sie schnell, was Sie suchen
Die von vLex exklusiv entwickelte fortschrittliche KI-Technologie bereichert juristische Informationen redaktionell, um sie zugänglich zu machen – mit sofortiger Übersetzung in 14 Sprachen für eine verbesserte Auffindbarkeit und vergleichende Recherche.
-
Over 2 million registered users
Vor über 20 Jahren gegründet, bietet vLex Anwälten, Anwaltskanzleien, Regierungsbehörden und juristischen Fakultäten weltweit einen erstklassigen und umfassenden Service.
Subscribers are able to see a visualisation of a case and its relationships to other cases. An alternative to lists of cases, the Precedent Map makes it easier to establish which ones may be of most relevance to your research and prioritise further reading. You also get a useful overview of how the case was received.
Why Sign-up to vLex?
-
Anerkannt von führenden Anwaltskanzleien
Mehr als die Hälfte der weltweit größten Anwaltskanzleien, darunter acht der zehn größten globalen Kanzleien, sowie zahlreiche Fortune-500-Unternehmen, Regierungsbehörden und renommierte juristische Fakultäten, vertrauen auf vLex, um umfassende, KI-gestützte juristische Lösungen bereitzustellen.
-
Umfassende globale juristische Inhalte
Greifen Sie auf eine breite Palette von Rechtsdokumenten, Rechtsprechung, Vorschriften, Formularen, Sekundärliteratur, Verträgen und mehr aus verschiedenen Rechtsordnungen weltweit zu – alles, was Sie für nationale und grenzüberschreitende juristische Recherchen benötigen.
-
KI-gestützte juristische Erkenntnisse mit Vincent AI
Nutzen Sie modernste KI, um juristische Recherchen zu optimieren, Rechtsprechung zu analysieren und Dokumente zu überprüfen. So können Sie wichtige Erkenntnisse gewinnen und effizienter arbeiten, damit Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.
-
Sorgfältig kuratierte juristische Inhalte
Unser globales Team von Rechtsexperten aktualisiert und verfeinert unsere Bibliothek kontinuierlich, um sicherzustellen, dass Sie stets Zugang zu den aktuellsten, präzisesten und relevantesten juristischen Informationen für Ihre Rechtsordnung haben.
-
Präzise Zitierung mit Cert
Cert kombiniert fortschrittliche Technologie und fachkundige redaktionelle Überprüfung, um den Verlauf von Fällen zu verfolgen, Behandlungen zu analysieren und die Präzedenzkraft eines Falls zu bewerten. Erhalten Sie umfassende Einblicke, um Ihre juristische Recherche zu optimieren und stets mit einer zuverlässigen Analyse der Rechtsprechung auf dem neuesten Stand zu bleiben.
-
Finden Sie schnell, was Sie suchen
Die von vLex exklusiv entwickelte fortschrittliche KI-Technologie bereichert juristische Informationen redaktionell, um sie zugänglich zu machen – mit sofortiger Übersetzung in 14 Sprachen für eine verbesserte Auffindbarkeit und vergleichende Recherche.
-
Over 2 million registered users
Vor über 20 Jahren gegründet, bietet vLex Anwälten, Anwaltskanzleien, Regierungsbehörden und juristischen Fakultäten weltweit einen erstklassigen und umfassenden Service.
Subscribers are able to see the list of results connected to your document through the topics and citations Vincent found.
You can sign up for a trial and make the most of our service including these benefits.
Why Sign-up to vLex?
-
Anerkannt von führenden Anwaltskanzleien
Mehr als die Hälfte der weltweit größten Anwaltskanzleien, darunter acht der zehn größten globalen Kanzleien, sowie zahlreiche Fortune-500-Unternehmen, Regierungsbehörden und renommierte juristische Fakultäten, vertrauen auf vLex, um umfassende, KI-gestützte juristische Lösungen bereitzustellen.
-
Umfassende globale juristische Inhalte
Greifen Sie auf eine breite Palette von Rechtsdokumenten, Rechtsprechung, Vorschriften, Formularen, Sekundärliteratur, Verträgen und mehr aus verschiedenen Rechtsordnungen weltweit zu – alles, was Sie für nationale und grenzüberschreitende juristische Recherchen benötigen.
-
KI-gestützte juristische Erkenntnisse mit Vincent AI
Nutzen Sie modernste KI, um juristische Recherchen zu optimieren, Rechtsprechung zu analysieren und Dokumente zu überprüfen. So können Sie wichtige Erkenntnisse gewinnen und effizienter arbeiten, damit Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.
-
Sorgfältig kuratierte juristische Inhalte
Unser globales Team von Rechtsexperten aktualisiert und verfeinert unsere Bibliothek kontinuierlich, um sicherzustellen, dass Sie stets Zugang zu den aktuellsten, präzisesten und relevantesten juristischen Informationen für Ihre Rechtsordnung haben.
-
Präzise Zitierung mit Cert
Cert kombiniert fortschrittliche Technologie und fachkundige redaktionelle Überprüfung, um den Verlauf von Fällen zu verfolgen, Behandlungen zu analysieren und die Präzedenzkraft eines Falls zu bewerten. Erhalten Sie umfassende Einblicke, um Ihre juristische Recherche zu optimieren und stets mit einer zuverlässigen Analyse der Rechtsprechung auf dem neuesten Stand zu bleiben.
-
Finden Sie schnell, was Sie suchen
Die von vLex exklusiv entwickelte fortschrittliche KI-Technologie bereichert juristische Informationen redaktionell, um sie zugänglich zu machen – mit sofortiger Übersetzung in 14 Sprachen für eine verbesserte Auffindbarkeit und vergleichende Recherche.
-
Over 2 million registered users
Vor über 20 Jahren gegründet, bietet vLex Anwälten, Anwaltskanzleien, Regierungsbehörden und juristischen Fakultäten weltweit einen erstklassigen und umfassenden Service.