Beschluss vom 08.04.2021 - BVerwG 9 B 2.21

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date08 s 2021
Neutral CitationBVerwG 9 B 2.21
ECLIDE:BVerwG:2021:080421B9B2.21.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 08.04.2021 - 9 B 2.21
Registration Date20 l 2021
Record Number080421B9B2.21.0

BVerwG 9 B 2.21

  • VG Frankfurt (Oder) - 11.02.2015 - AZ: VG 5 K 768/12
  • OVG Berlin-Brandenburg - 28.09.2020 - AZ: OVG 9 B 8.19

In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. April 2021
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Bick, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Martini und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Sieveking
beschlossen:

  1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2020 wird zurückgewiesen.
  2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 19 805,42 € festgesetzt.
Gründe

1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

2 1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Diese Voraussetzungen erfüllt die von der Beklagten aufgeworfene Frage,
"ob § 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG in der Fassung bis zum 31.01.2004 wg. Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG, insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip, dem Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit, so auszulegen ist, daß sich die erste wirksame Beitragssatzung als Voraussetzung ihrer Wirksamkeit Rückwirkung auf das Datum des formalen Inkrafttretens der ersten, unwirksamen Beitragssatzung bzw. des Satzungsversuchs (oder den darin geregelten späteren Zeitpunkt für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht) beimessen muß",
nicht. Denn sie wäre in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig.

3 Hintergrund der Frage ist die unterschiedliche Auslegung von § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg in der bis zum 31. Januar 2004 geltenden Fassung (KAG a.F.) durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einerseits und dem Bundesgerichtshof (und ihm folgend das Brandenburgische Oberlandesgericht) andererseits. Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. entstand die Beitragspflicht für Anschlussbeiträge, sobald das Grundstück an die Anlage angeschlossen werden konnte, frühestens jedoch mit Inkrafttreten der Satzung, wobei die Satzung einen späteren Zeitpunkt bestimmen konnte. Diese Regelung wurde vom Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg und ihm folgend vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass mit...

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