Beschluss vom 08.07.2005 - BVerwG 5 B 3.05

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date08 t 2005
Neutral CitationBVerwG 5 B 3.05
ECLIDE:BVerwG:2005:080705B5B3.05.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 08.07.2005 - 5 B 3.05
Registration Date22 r 2013
Record Number080705B5B3.05.0

BVerwG 5 B 3.05

  • Bayerischer VGH München - 29.07.2004 - AZ: VGH 5 B 02.1224

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Juli 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e
beschlossen:

  1. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 2004 wird zurückgewiesen.
  2. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

Gründe

Die auf die Behauptung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und von Verfahrensfehlern (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg.
1. Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen,
"ob Abkömmlinge eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit, die mit einem Aufnahmebescheid ... eingereist sind, registriert wurden und sich auch tatsächlich dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten dürfen, keine Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG gefunden haben und deshalb, im Gegensatz zu Abkömmlingen der Personen, die nach dem 01.01.1993 als Spätaussiedler eingereist sind, nicht mehr Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG werden" (S. 2 der Beschwerdebegründung),
bzw.
"... ob die Abkömmlinge eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit nur dann Aufnahme gefunden haben, wenn über die subjektive Motivation der Wahrung der familiären Verbundenheit seitens des Betroffenen hinaus, die Aufnahme auch seitens der Behörde mit Blick auf die familiäre Einheit genehmigt worden ist" (Beschwerdebegründung S. 6)
oder
"... ob der Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit, dessen Status bereits vor dem 01.01.1993 unverrückbar entstanden war, nur noch dann Aufnahme finden kann, wenn er am 01.01.1993 Spätaussiedler oder Abkömmling eines...

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