Beschluss vom 09.02.2023 - BVerwG 6 A 3.21

JurisdictionGermany
Judgment Date09 Febrero 2023
Neutral CitationBVerwG 6 A 3.21
ECLIDE:BVerwG:2023:090223B6A3.21.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 09.02.2023 - 6 A 3.21 -
Record Number090223B6A3.21.0
Registration Date12 Junio 2024
Subject MatterVereinsrecht
CourtDas Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 6 A 3.21

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Februar 2023
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Tegethoff
als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO
beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Beiladung des Herrn A, der Frau B und der Frau C wird abgelehnt.

Gründe

1 1. Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich mit seiner Klage gegen eine Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 22. März 2021, mit der er sowie weitere Vereine und Gesellschaften als seine Teilorganisationen verboten und aufgelöst wurden. Mit Schriftsatz vom 15. November 2022 hat er die Beiladung der im Tenor genannten Personen beantragt. Diesen Personen stünden Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus Amtshaftung zu, sollte seine Klage Erfolg haben.

2 2. Ein Fall der notwendigen Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor.

3 3. Nach § 65 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. Auch danach ist der Antrag des Klägers auf Beiladung der vom Kläger benannten Personen abzulehnen.

4 Es kann dahingestellt bleiben, ob die rechtlichen Interessen der vom Antrag des Klägers erfassten Personen durch die Endentscheidung in dem Klageverfahren berührt werden. Denn selbst wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 VwGO erfüllt sein sollten, sprechen jedenfalls im Rahmen des Ermessens überwiegende Gründe der Prozessökonomie gegen die beantragte Beiladung (vgl. zur Zulässigkeit der Berücksichtigung prozessökonomischer Gründe: BVerwG, Beschlüsse vom 24. November 2010 - 4 A 4000.09 - juris Rn...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT