Beschluss vom 09.05.2012 - BVerwG 8 B 12.12

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date09 l 2012
ECLIDE:BVerwG:2012:090512B8B12.12.0
Neutral CitationBVerwG 8 B 12.12
CitationBVerwG, Beschluss vom 09.05.2012 - 8 B 12.12
Record Number090512B8B12.12.0
Registration Date15 l 2013

BVerwG 8 B 12.12

  • VG Chemnitz - 08.12.2011 - AZ: VG 1 K 1063/11

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Mai 2012
durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab
als Einzelrichterin
beschlossen:

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 522,36 € festgesetzt.

Gründe

1 Über den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht entscheidet nach § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG die Berichterstatterin als Einzelrichterin.

2 Die Höhe des Gegenstandswertes bestimmt sich nach § 23 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 RVG mangels spezieller gesetzlicher Regelung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers, wobei der Wert des zugrundeliegenden Verfahrens die Obergrenze bildet. Streitwertbeschwerden zum Bundesverwaltungsgericht zählen zu den sonstigen Beschwerden im Sinne der Nr. 5502 der Anlage 1 zum GKG, für die Gerichtsgebühren in Abhängigkeit vom Ausgang des Verfahrens erhoben werden. Wie von § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG vorausgesetzt, richtet sich die Höhe der Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren aber nicht nach dem Wert. Sie ist nach der zitierten Bestimmung des Kostenverzeichnisses pauschal mit 50 € anzusetzen.

3 Billigem Ermessen entspricht es, der Festsetzung des Gegenstandswertes das Interesse des Klägers an der Verminderung seiner Kostenlast durch die Herabsetzung des Streitwerts zugrunde zu legen. Maßgebend ist danach die Differenz zwischen der Kostenbelastung, die sich für den Kläger aus der vorinstanzlichen Kostengrundentscheidung und der angegriffenen Streitwertfestsetzung auf 80 000 € ergibt, und der Kostenbelastung, die sich bei der im Beschwerdeverfahren erstrebten niedrigeren Streitwertfestsetzung auf 11 842 € ergäbe.

4 Bei der Berechnung der Differenz sind nicht nur die Gebühren zu berücksichtigen, die der Kläger durch die Mandatierung seiner...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN