Beschluss vom 09.07.2025 - BVerwG 6 AV 2.25
| Jurisdiction | Germany |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
| Judgment Date | 09 July 2025 |
| Neutral Citation | BVerwG 6 AV 2.25 |
| ECLI | DE:BVerwG:2025:090725B6AV2.25.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 09.07.2025 - 6 AV 2.25 - |
| Registration Date | 24 July 2025 |
| Record Number | 090725B6AV2.25.0 |
| Subject Matter | Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien |
BVerwG 6 AV 2.25
- VG Minden - 10.06.2025 - AZ: 11 K 557/22
In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juli 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Steiner und Dr. Gamp beschlossen:
- Das gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A gerichtete Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit wird verworfen
- Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt
1 Der Senat entscheidet über das gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A angebrachte Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters, denn das Ablehnungsgesuch ist unzulässig (1.). Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts ist abzulehnen, da dafür nach Ergehen eines instanzabschließenden Endurteils kein Raum mehr ist. Zudem enthält die Prozessordnung für die hier vorliegende Fallkonstellation eine widerspruchsfreie Zuweisung der Zuständigkeit (2.). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung hält der beschließende Senat nicht für erforderlich (§ 53 Abs. 3...
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