Beschluss vom 09.09.2025 - BVerwG 11 VR 9.25
| Jurisdiction | Germany |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
| Judgment Date | 09 September 2025 |
| Neutral Citation | BVerwG 11 VR 9.25 |
| ECLI | DE:BVerwG:2025:090925B11VR9.25.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 09.09.2025 - 11 VR 9.25 - |
| Registration Date | 24 September 2025 |
| Record Number | 090925B11VR9.25.0 |
| Subject Matter | Rechts des Ausbaus von Energieleitungen einschließlich von Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Anlagen, die dem Betrieb von Energieleitungen dienen |
BVerwG 11 VR 9.25
In der Verwaltungsstreitsache hat der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 2025 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Decker und Dr. Hammer sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wiedmann beschlossen:
- Der Antrag auf Abänderung der einstweiligen Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2025 - 11 VR 7.25 - wird abgelehnt
- Die Antragstellerin trägt die Kosten des Abänderungsverfahrens
- Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10 000 € festgesetzt
1 Mit Beschluss vom 19. August 2025 - 11 VR 7.25 - hat der Senat die Antragstellerin im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Antragsgegnerin bis spätestens zum 29. August 2025 die beantragte Ausnahme nach § 10 Abs. 1 LanLVO von dem Verbot des § 4 Abs. 1 LanLVO für die Durchführung der in dem Antrag vom 20. Juni 2025 bezeichneten geotechnischen Untersuchungen im Zeitraum vom 1. September 2025 bis zum 30. September 2025 zu erteilen. Wegen der Einzelheiten wird entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf den Inhalt des Beschlusses verwiesen.
2 Die Antragstellerin begehrt nunmehr sinngemäß, diesen Beschluss im Wege des Abänderungsverfahrens aufzuheben und den von der Antragsgegnerin gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund einer geänderten Sachlage abzulehnen.
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