Beschluss vom 09. März 2020 - 2 BvR 103/20

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 103/20 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle,

die Richterin Kessal-Wulf

und den Richter Maidowski

am 9. März 2020 einstimmig beschlossen:

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27. Dezember 2019 - 3 Ws 1320/19, 3 Ws 1321/19, 3 Ws 1322/19, 3 Ws 1323/19, 3 Ws 1324/19, 3 Ws 1325/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes

2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München wird aufgehoben, soweit hierdurch die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer angeordnet wurde. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen

3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

4. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

5. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

6. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

A.

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.

I.

1. Die Staatsanwaltschaft Augsburg führt gegen den 17-jährigen Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Totschlag und der gefährlichen Körperverletzung. Der Beschwerdeführer wurde in dieser Sache am 8. Dezember 2019 vorläufig festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Augsburg erließ das Amtsgericht Augsburg am 9. Dezember 2019 Haftbefehle gegen den Beschwerdeführer und sechs weitere Beschuldigte.

Das Amtsgericht hält den Beschwerdeführer für dringend verdächtig, als Teil einer Gruppe von sieben Personen am 6. Dezember 2019 gegen 22.40 Uhr im Bereich des Königsplatzes in Augsburg auf die von einem Besuch des Weihnachtsmarkts kommenden Geschädigten S. und M. getroffen zu sein. Der Beschwerdeführer und die Mitbeschuldigten hätten bereits seit geraumer Zeit freundschaftliche Kontakte gepflegt und sich als Ausdruck der Zusammengehörigkeit gemeinsam mit weiteren Personen als Gruppe den Namen „Oberhausen 54“ gegeben. Nachdem sich zunächst ein Wortwechsel zwischen dem Geschädigten S. und einer oder mehrerer Personen aus der Gruppe entwickelt habe, hätten der Beschwerdeführer und die Mitbeschuldigten den Geschädigten S. umzingelt, um diesen einzuschüchtern. Alle Beschuldigten seien zu diesem Zeitpunkt jederzeit bereit gewesen, den Geschädigten S. entweder selbst gewaltsam zu attackieren oder ein anderes Gruppenmitglied bei jedweder Art auch massiver Gewalthandlungen gegen den Geschädigten zu unterstützen, sei es verbal, körperlich oder auch durch schiere physische Präsenz und Demonstration der Überlegenheit der Gruppe gegenüber dem allein in ihrer Mitte stehenden Geschädigten S. Auf diese Weise hätten der Zusammenhalt und die zahlenmäßige Überlegenheit der Gruppe jedem der Beschuldigten ein erhöhtes Sicherheitsgefühl vermittelt, einhergehend mit einer erhöhten Bereitschaft, Aggressionen gegenüber dem Opfer hemmungslos auszuleben und sich zu solchen durch die übrigen Gruppenmitglieder angestachelt zu fühlen. Dies sei auch jedem von ihnen bewusst gewesen.

Während der Geschädigte S. auf einen vor ihm stehenden, ihn bedrängenden Beschuldigten konzentriert gewesen sei und diesen von sich gestoßen habe, habe ihm der seitlich von ihm stehende Mitbeschuldigte S. – tödliche Verletzungen des Geschädigten billigend in Kauf nehmend – einen gezielten und derart wuchtigen Schlag mit der Faust gegen die linke Gesichtshälfte auf Höhe des Kinns versetzt, dass der Kopf des Geschädigten in solch hoher Geschwindigkeit in einer Rotationsbewegung nach rechts geschnellt sei, dass dessen Hirngrundschlagader eingerissen sei. Hierbei sei es zu einer schlagartigen massiven Blutansammlung im Gehirn des Geschädigten gekommen, weshalb dieser – wie der Beschuldigte S., aber auch alle anderen Beschuldigten billigend in Kauf genommen hätten – augenblicklich aufgrund einer Subarachnoidalblutung verstorben sei.

Der wenige Meter entfernt stehende Geschädigte M. sei, als er dies gesehen habe, in Richtung des Geschädigten S. geeilt, um diesem zu helfen. Daraufhin hätten alle sieben Beschuldigten entschieden, nunmehr den Geschädigten M. zu attackieren. Die Beschuldigten hätten ihm in der Folge – in der Absicht, ihm erhebliche Verletzungen und Schmerzen zuzufügen – zahlreiche Schläge gegen den Gesichtsbereich und diverse Schläge und Tritte gegen den Körper versetzt. Alle Beschuldigten hätten dabei die Schläge und Tritte der anderen jeweils gebilligt. Der Geschädigte M. habe durch die Attacken der sieben Beschuldigten insbesondere einen Jochbeinbruch, eine Platzwunde am linken Auge, eine Prellung am Oberschenkel sowie erhebliche Schmerzen erlitten und einer stationären Behandlung im Universitätsklinikum Augsburg bedurft.

Das Amtsgericht bewertete das Verhalten des Beschwerdeführers als Beihilfe zum Totschlag in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 212, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 53, § 25 Abs. 2, § 27 StGB) und stützte den dringenden Tatverdacht insbesondere auf die aus Videoaufzeichnungen gewonnenen Erkenntnisse.

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