Beschluss vom 11.04.2025 - BVerwG 7 B 27.24
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 11 April 2025 |
| Neutral Citation | BVerwG 7 B 27.24 |
| ECLI | DE:BVerwG:2025:110425B7B27.24.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 11.04.2025 - 7 B 27.24 - |
| Record Number | 110425B7B27.24.0 |
| Registration Date | 27 May 2025 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 7 B 27.24
- OVG Münster - 24.05.2024 - AZ: 22 D 77/23.AK
In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. April 2025 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Tegethoff und Dr. Löffelbein beschlossen:
- Die Beschwerde der Kläger gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2024 wird zurückgewiesen
- Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
- Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt
1 Die Beschwerde, mit der sich die Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihrer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage abweisenden Urteil der Vorinstanz wenden, hat keinen Erfolg.
2 1. Den von der Beschwerde formulierten Fragen kommt sämtlich keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu.
3 Die sich auf konkrete und potentielle Unfallgefahren beziehende erste Frage geht ebenso wie die Fragen zwei und drei nach der Folge der in "signifikanter Menge" bzw. bei "bestimmungsgemäßen Betrieb" der Windenergieanlage in den Boden und das Grundwasser bzw. die Ackerflächen gelangenden Chemikalien (PFAS, Bisphenol-A) von tatsächlichen Feststellungen aus, die das...
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