Beschluss vom 12.06.2025 - BVerwG 2 VR 4.25
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 12 June 2025 |
| Neutral Citation | BVerwG 2 VR 4.25 |
| ECLI | DE:BVerwG:2025:120625B2VR4.25.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 12.06.2025 - 2 VR 4.25 - |
| Record Number | 120625B2VR4.25.0 |
| Registration Date | 03 July 2025 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 2 VR 4.25
In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juni 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Schübel-Pfister beschlossen:
- Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet
- Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht C. verwiesen
- Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten
1 Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Nichtberücksichtigung in einem Auswahlverfahren.
2 Der Bundesnachrichtendienst (BND) schrieb im Juni 2024 für den Dienstort im Großraum A. eine Stelle als Referent/Referentin (m/w/d) im Bereich linguistische Kryptoanalyse aus. Die Einstellung sollte in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis mit der Möglichkeit einer späteren Verbeamtung nach Einzelfallprüfung erfolgen. Auch eine Übernahme von Beamten mit der Befähigung für die Laufbahn des höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienstes sollte möglich sein.
3 Hierauf bewarb sich die im Jahr ... in B. geborene Antragstellerin. Sie hat in B. und Deutschland studiert und ist deutsche Staatsangehörige. Im Oktober 2024 absolvierte sie im Rahmen des Bewerbungsverfahrens eine Arbeitsprobe. Im Dezember 2024 teilte ihr das Bundesverwaltungsamt, das das Bewerbungsverfahren für den BND durchführte, mit, dass sie aufgrund des konkurrierenden Bewerberfelds nicht berücksichtigt werden könne.
4 In der Folgezeit beanstandete die Antragstellerin gegenüber dem BND das Verfahren und erhob, vertreten durch ihre damalige Prozessbevollmächtigte, im Februar 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Klage u. a. auf erneute Entscheidung über ihre Bewerbung (Az: 2 A 3.25 ). Zugleich beantragte sie einstweiligen Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle vor erneuter Entscheidung über ihre Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.
5 Nachdem die Antragsgegnerin im März 2025 äußerte, dass der Rechtsweg zu...
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