Beschluss vom 12.09.2024 - BVerwG 6 A 2.24
| Jurisdiction | Germany |
| Judgment Date | 12 September 2024 |
| Neutral Citation | BVerwG 6 A 2.24 |
| ECLI | DE:BVerwG:2024:120924B6A2.24.0 |
| Citation | BVerwG, Beschluss vom 12.09.2024 - 6 A 2.24 - |
| Record Number | 120924B6A2.24.0 |
| Registration Date | 25 September 2024 |
| Court | Das Bundesverwaltungsgericht |
BVerwG 6 A 2.24
In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. September 2024
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn
beschlossen:
Die in der Selbstanzeige der Richterin am Bundesverwaltungsgericht S. vom 20. Juni 2024 geschilderten Umstände begründen die Besorgnis der Befangenheit, so dass sie von der Mitwirkung in diesem Verfahren ausgeschlossen ist.
1 Der Kläger, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, begehrt die Verurteilung der Beklagten, ihm Einsicht in die Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach § 37 BNDG zu geben, die den mit der Datei "S..." bis zum 1. Juni 2023 durchgeführten Maßnahmen des BND nach § 34 BNDG zu Grunde liegen. Hilfsweise begehrt er die Feststellung, dass...
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