Beschluss vom 13.01.2021 - BVerwG 8 B 47.20

Datum der Entscheidung:2021/03/17
 
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BVerwG 8 B 47.20

  • VG Cottbus - 03.12.2018 - AZ: VG 6 K 1073/15
  • OVG Berlin-Brandenburg - 29.04.2020 - AZ: OVG 12 B 9.19

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Januar 2021
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rublack
beschlossen:

  1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2020 wird zurückgewiesen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
Gründe

1 Der beklagte Wasser- und Abwasserverband verpflichtete den Kläger, sämtliches auf dessen Grundstück anfallende Schmutzwasser der Grubenentwässerungsanlage zuzuleiten und den Anlageninhalt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Kalenderjahr, entsorgen zu lassen. Nach erfolglosem Widerspruch hat das Verwaltungsgericht die Anordnung aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die Anordnung finde ihre Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 2 Satz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) i.V.m. § 6 Abs. 2 und § 9 Abs. 6 der Fäkalienentsorgungssatzung des Beklagten.

2 Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil hat keinen Erfolg.

3 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlich klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt und erläutert werden, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung der...

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