Beschluss vom 13.01.2021 - BVerwG 8 PKH 12.20

Datum der Entscheidung:2021/03/17
 
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BVerwG 8 PKH 12.20

  • VG Potsdam - 15.09.2020 - AZ: VG 11 K 413/20

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Januar 2021
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rublack
beschlossen:

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. September 2020 wird abgelehnt.

Gründe

1 Der Kläger beantragte bei dem Beklagten erfolglos seine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG), weil er in der DDR für 18 Monate in einem Kinderheim untergebracht gewesen und ihm jede höhere Bildung verweigert worden sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Der Kläger hat für die hiergegen gerichtete Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt.

2 Der Antrag ist abzulehnen, weil die Beschwerde nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dem Vorbringen des Klägers lässt sich die von ihm geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht entnehmen.

3 Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

4 Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist darauf gestützt, dass eine Rehabilitierung wegen der Unterbringung in dem Kinderheim gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG nur nach den Vorschriften des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) in Betracht komme und für die Entscheidung hierüber die...

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