Beschluss vom 14.04.2021 - BVerwG 8 B 65.20

CourtDas Bundesverwaltungsgericht
Judgment Date14 s 2021
Neutral CitationBVerwG 8 B 65.20
ECLIDE:BVerwG:2021:140421B8B65.20.0
CitationBVerwG, Beschluss vom 14.04.2021 - 8 B 65.20
Record Number140421B8B65.20.0
Registration Date20 l 2021

BVerwG 8 B 65.20

  • VG Koblenz - 22.11.2019 - AZ: VG 5 K 310/19.KO
  • OVG Koblenz - 08.09.2020 - AZ: OVG 6 A 10009/20.OVG

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. April 2021
durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rublack
beschlossen:

  1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. September 2020 wird zurückgewiesen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
Gründe

1 Die beklagte Landespflegekammer stellte mit dem angefochtenen Bescheid fest, dass der Kläger seit dem 1. Januar 2016 zu ihren Mitgliedern gehört. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat auch die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Er sei als in Rheinland-Pfalz tätiger Altenpfleger nach § 1 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 des Heilberufsgesetzes (HeilBG) Mitglied der Beklagten. Die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als Betreuer im Gruppendienst einer Tagesstätte könne bei der gebotenen wertenden Betrachtung dem Berufsbild des Altenpflegers zugerechnet werden. Diese Auslegung stehe mit dem allgemeinen Gleichheitssatz im Einklang. Soweit die Tätigkeit des Klägers etwa auch von einem Sozialarbeiter ausgeübt werden könnte, der nicht Pflichtmitglied der Beklagten sei, habe dieser nicht die Befugnis zur Führung einer der in § 1 Abs. 1 HeilBG genannten Berufsbezeichnungen und unterliege nicht der Berufsaufsicht der zuständigen Kammer. Dies rechtfertige seine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu dem in § 1 Abs. 1 HeilBG genannten Personenkreis.

2 Die gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil gerichtete, allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

3 Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus, dass die Rechtssache eine Frage des revisiblen Rechts...

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